Wahl am 26. September: Wichtige Info für Betroffene der Zweitwohnungssteuer!

Rebell , Mittwoch, 29.09.2021 (vor 1185 Tagen) @ Rebell

Die meisten melden sich in diesem Forum erst zu Wort, wenn sie von der Zweitwohnungssteuer (nachfolgend kurz ZWS) betroffen sind, von der sie in vielen Fällen noch kurz zuvor nichts ahnten.

Das bundesweite Wahlergebnis darf wohl als Quittung an die großen Parteien verstanden werden

Viele werden überrascht - ärgern sich - bemühen sich nicht um Rat und Hilfe, denn wer will denn schon gegen sooo eine Mammuntorganistion Kommunale Poltiker vorgehen, das ist wie wenn ein Einzelner die Mafia angreifen möchte..

WEr nicht klagt hat auch schon verloren und darf die Schuld nicht bei Anderen suchen

Erstmals seit Einführung der Zweitwohnungssteuer gibt es ein Wahlprogramm, in welchem die Abschaffung der ZWS gefordert wird!

Ach das hat die FDP in Bayern vor der WAhl im Jahr 2008 schon versprochen und was hat diese dann unternommen ?

Trifft zu ABER diesesmal hat die FDP nun die Aufgabe vom Wähler erhalten und wird wohl das "Zünglein an der Waage spielen"! Das ist der Wählerauftrag

Die CSU hat lediglich eine Novellierung in den Koaltionsvertrag geschrieben, allerding snur zum Schein, denn diese Novellierung wurde schon Monate vor der _Wahl von der Spd-Opposition gefordert- im Landtag beschlossen für das Jahr 2010

Die CSU muss bangen und das ist gut soo

https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/steueraenderung/bundestagswahl-20...
Wenn die Webseite geöffnet ist – einfach das Suchwort Zweitwohnungssteuer eingeben und man stößt auf folgende Absicht bei einer der 6 Parteien:
ZITAT
„… sollten … auf der Kommunalebene … die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind.“
ZITAT ENDE

Glaubhafte Politik >> einfach Fehlanzeige-

Als ein Beispiel möge (vorerst) Folgendes genügen:
Im Jahr 2019 gelang es mir, eine Wählervereinigung zu bewegen, das Thema ZWS im Stadtrat von Chemnitz anzufragen. Letztlich brachte die Wählervereinigung einen Antrag zur Abschaffung* der ZWS in den Stadtrat ein.
Die im Stadtrat von Chemnitz sitzenden Parteien, wobei hier nur die 6 auch im Bundestag vertretenen Parteien erwähnt seien, mussten sich am 30. Oktober 2019 mit einer klaren Entscheidung (JA oder NEIN) bekennen; zu einem Antrag, der von keiner dieser 6 Parteien selbst gestellt wurde!
(*Ich hätte mir idealerweise eine Geringverdiener-Regel vorgestellt – aber immer noch besser als gar kein Antrag.)

e) die Möglichkeit, die ZWS abzuwählen, sofern ihm das Thema bedeutend genug ist.

ES würde schon genügen wenn eben betrügerische- willkürliche nicht nachvollziehbare Fakten bei der Bemessungsgrundlage nicht angewandt werden dürfen, dann fallen alle Zweitwohnungssteuersatzungen wieder auf ein Verbot - wie schon zweimals geschehen!!