ZWS Befreiung Verheiratete Nürnberg

AdiZwo, Montag, 04.10.2021 (vor 22 Tagen)
bearbeitet von AdiZwo, Montag, 04.10.2021

Hallo,

weiß jemand mehr Details zum Folgenden Sachverhalt?:
Laut der Zweitwohnungssteuersatzung von Nürnberg sind Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Nürnberg innehaben, von der Zweiwohnsitzsteuer befreit.
Dies scheint jedoch unter der Einschränkung zu laufen, dass die Zweitwohnung überwiegend genutzt werden muss:
"Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: Wohnungen, die verheiratete [..] Personen aus beruflichen Gründen [..] in Nürnberg innehaben und die sie überwiegend nutzen, [..]"
Auszug aus: Zweitwohnsitzsteuersatzung Nürnberg 2018

Gibt es hierzu Richtlinien, oder Erfahrungswerte, was in diesem Fall eine überwiegende Nutzung ist? Mir erschließt sich nicht so ganz, weshalb eine rein beruflich genutzte Zweitwohnung, die z.b. nur zwei Tage die Woche genutzt wird, da man z.b. die restlichen Tage aus dem Homeoffice arbeitet anders behandelt werden sollte, als bei häufigerer Nutzung. Die Kosten für die Miete bleiben ja gleich.

Ist diese Einschränkung überhaupt mit der Rechtsprechung vereinbar?
Laut Bundesverfassungsgericht sind ja Verheiratete, die sich einen gemeinsamen Hauptwohnsitz teilen und, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz unterhalten von der Zweitwohnsitzsteuer befreit. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11. Oktober 2015, Az. 1 BvR 1232/00

Vom Bundesfinanzhof gibt es sogar ein Urteil, welches die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer eines Verheirateten, unabhängig vom Umfang der Nutzung der Zweitwohnung bestätigt:
Bundesfinanzhof Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14
Die Hauptfrage hierzu ist jetzt natürlich wie allgemeingültig dieses Urteil ist und ob es auch auf Zweitwohnungssteuersatzungen anderer Städte übertragbar wäre.


Vielen Dank schonmal für die Antworten!


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