ZWS Befreiung Verheiratete Nürnberg

Alfred @, Montag, 04.10.2021 (vor 22 Tagen) @ AdiZwo

"Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: Wohnungen, die verheiratete [..] Personen aus beruflichen Gründen [..] in Nürnberg innehaben und die sie überwiegend nutzen, [..]" Gibt es hierzu Richtlinien, oder Erfahrungswerte, was in diesem Fall eine überwiegende Nutzung ist?

Gemeint ist hier wohl - in Bezug auf das Bundesmelderecht - die vorwiegend benutzte Wohnung, also die Wohnung, die rein quantitativ zeitlich vorwiegend benutzt wird.
Derartige Einschränkungen enthalten viele Satzungen und von einigen VG/OVG wurde das bisher toleriert. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es dazu noch nicht.

Laut Bundesverfassungsgericht sind ja Verheiratete, die sich einen gemeinsamen Hauptwohnsitz teilen und, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz unterhalten von der Zweitwohnsitzsteuer befreit.

Das BVerfG begründet das u.a. wie folgt:
„Die Verweisung in den Satzungen auf die melderechtlichen Regelungen über die Definition der "Hauptwohnung" bewirkt, dass verheiratete Personen anders als nicht Verheiratete zur Zweitwohnungsteuer für die von ihnen vorwiegend benutzte Wohnung herangezogen werden, soweit die Familie im Übrigen eine andere Wohnung vorwiegend nutzt. Die melderechtlichen Regelungen, die eigentlich auf Besonderheiten familiären Zusammenlebens Rücksicht nehmen wollen, wirken sich durch ihre Inbezugnahme in den Satzungen nunmehr als eine Benachteiligung Verheirateter aus. Während nicht verheiratete Personen keine Zweitwohnungsteuer für die vorwiegend benutzte Wohnung zu entrichten haben, können Verheiratete die Besteuerung nicht vermeiden, wenn die Familie, von der sie nicht dauernd getrennt leben, die andere Wohnung vorwiegend benutzt.“


Darauf bezieht sich wohl auch die Nürnberger Satzung.

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11. Oktober 2015, Az. 1 BvR 1232/00

Der Beschluss ist vom 11. Oktober 2005


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