ZWS für Single-Berufspendler

sailor672, Dienstag, 26.04.2022 (vor 152 Tagen)

Hallo zusammen,

mit großer Freude habe ich euer Forum entdeckt und durchstöbert - habe aber keinen Beitrag zu meinem Problem gefunden.

Die Eckdaten:
- Ich bin Single und lebe seit 10/21 in Hamburg (Hauptwohnsitz)
- Ich bin nach Hamburg gezogen, um mich um meine allein lebende, pflegebedürftige Mutter zu kümmern (Pflegegrad 2), deren eingetragene Pflegeperson ich bin.
- Seit 6/2021 arbeite in Minden. Dort habe ich zum 1.1.22 eine Pendlerwohnung gemietet und direkt den Nebenwohnsitz angemeldet
- Corona-bedingt war ich bislang fast ausschließlich in Hamburg im Homeoffice - und werde dank großzügiger Homeoffice-Regelung wohl auch künftig nur 5 - 7 Tage pro Monat in Minden sein
- Laut Mindener ZWS-Satzung bin ich als Ledige steuerpflichtig (319 Euro p.a.)

Ich ärgere mich darüber, dass die ZWS-Befreiung bei Berufspendlern an den Familienstand geknüpft ist - und empfinde das als diskriminierend.

Das Grundsatzurteil von 2005, wodurch die ZWS-Befreiung für Verheiratete ja m.E. erst kam, ist mir bekannt - auch der Verweis auf Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie).

In der Begründung heißt es ja sinngemäß, dass Verheiratete aufgrund der ehelichen Bindung von der Verlegung des Wohnsitzes an den Arbeitsort abgehalten werden. Ich habe zwar keine eheliche Bindung, bin aber aufgrund der Pflege meiner Mutter ebenfalls nicht in der Lage, dauerhaft am Arbeitsort zu wohnen.

Ich empfinde es in der heutigen Zeit - angesichts unterschiedlichster Lebensentwürfe - als nicht zeitgemäß, Singles zu unterstellen, dass sie, nur weil sie keine Ehe o.ä. führen, völlig frei sind in ihrer Wohnortwahl. Familiäre Verpflichtungen können diverse Ausprägungen haben. Insofern empfinde ich das als Diskriminierung und wünsche mir die Loslösung vom Kriterium des Familienstandes.

Ich plane, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Da ihr euch mit dem Thema insgesamt wahrscheinlich besser auskennt, würde ich mich über euer Feedback freuen, ob ihr meine Sicht als zu spitzfindig betrachtet oder sie nachvollziehen könnt? Und ich wäre dankbar für Hinweise oder Ratschläge...

Vielen Dank für die Möglichkeit, meine Frage hier zu posten!
Eva


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