Bayernweit sind tausende Bescheide

Kommunalfreund @, Freitag, 21.10.2022 (vor 48 Tagen) @ Rebell

wegen rechtswidriger und z.T. sogar verbotenen Satzungen erheben viele Kommunen über mehr als tausende Zweitwohnungssteuer - Bescheide seit Jahren - da allerdings die Betroffenen diese Rechtslage nicht deutlich genug erkennen - zahlen diese ohne Widerspruch.

Habe einen weiteren Hinweis gefunden, denn in Bayern erheben nur 160 Kommunen eine Zweitwohnungssteuer davon haben über 40 also mehr als 25 % mehrfach ungültige Satzungen ja mit verbotenen degr. Staffelung was schon vom Bundesverwaltungsgericht seit vielen Jahren verboten worden ist
1900 kommunen erheben keine derartige Steuer und sind eben deshalb permanent im Nachteil

Sogar Kommunale Aufsicht - (Landratsamt) weist Widerspruch zurück mit der Begründung einer Gerichtsentscheidung - welche noch nie rechtskräftig war und erhebt dafür auch noch eine Gebühr

Folglich Skandalöse Zustände in Bayern !

Zu Unrecht erheben schon seit Jahren Kommunen und kommen auf 40 000 000€ davon allerdings sind über 10 Mio € bisher unberechtigte Bereicherung - jetzt sollten allerdings Gerichte über weitere Rechtsverstöße die meisten bayerischen Satzungen erneut kippen


Wer kennt denn schon die fünf wichtigsten Gründe rechtswidriger Zweitwohnungssteuer-Satzungen

Die allermeisten zahlen treu brav diese Steuern ohne jeglichen Widerspruch.
Ja nur die "Dümmsten" sind auch immer die braven Bürger in Bayern!


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