Zwst-Steuerabrechnung ???

Christian , Donnerstag, 20.09.2007 (vor 6979 Tagen) @ Butzmann Josef

Hallo,

da gibt es noch keine Gerichtsentscheidungen. Der einzige mir bekannte Rechtsstreit in so einer Angelegenheit endete mit einem Vergleich.
Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich aus der jeweiligen Satzung - Beginn/Ende der Steuerpflicht.
Die vornehme Zurückhaltung der Kommunen bei „Vermietern mit Eintrag im gemeindlichen Unterkunftsverzeichnis“ erfährt man nur, wenn man bei der Kommune selbst scheinheilig nachfragt. Das ist insofern zumindest nachvollziehbar, als diese eingetragenen Vermieter m.W. an die Gemeinde zahlen müssen - in den mir bekannten Fällen 5 EURO pro Tag und Gast. Ob die Kommunen allerdings gut beraten sind, auch die Touristen auf diese Art auszunehmen, ist für mich mehr als fraglich. Ich halte es auch für grundsätzlich rechtswidrig, denn ein Tourist hat die Ferienwohnung nicht im eigentlichen Sinn inne. In BY dürfte meine Auffassung allerdings nicht gerichtlich durchsetzbar sein.
Ich hatte deswegen schon mehrfach empfohlen, dass man hier am besten „mutwillig“ auf dem Rechtsweg so lange rumtrampelt, bis es in der Presse verbraten wird. Die Negativ-Reklame ist der einen oder anderen Kommune dann doch vielleicht unangenehm. Mi der Besteuerung von Ferienwohnungsbesitzern hat das nichts zu tun.
Und das mit dem Gleichheitsgrundsatz ist auch so eine Sache. Wenn man Allen Alles nimmt, ist es auch eine Art von Gleichbehandlung. Die wurde im Sozialismus ja schon „erfolgreich praktiziert“, da waren (fast alle) gleich. An den Ergebnissen leiden wir heute noch.
Der 2. Pfeil wäre die Entscheidung des BVerfG von 2005. Da haben es die Kommunen bisher gut verstanden, vom Kern des Urteils abzulenken und die Gerichte von ihrer Auffassung zu überzeugen. Zu nennen wären da besonders die Nebelwerfer Norbert Meier (dRDaE) und Dr. (vielleicht auch schon Professor) K.-A. Schwarz mit ihren Artikeln zu der Tragweite des Beschlusses. Etwas kritischer dazu, aber auch am Kern vorbei, der Erfinder der Ferienwohnungsteuer, Prof. Dr. H.W. Bayer (nomen est omen>).

Gruß

Christian