was sind berufliche Gründe ?

Christian , Freitag, 05.10.2007 (vor 6923 Tagen) @ Trollie

Die Stadt Essen mit ihrer verfassungswidrigen Satzung und ihrem Rechtsdirektor, dessen Auffassung zu verwaltungsinternen Regelungen andere aus rechtsstaatlichen Gründen für inakzeptabel halten, führt sich ganz schön auf. Die Frage mit der „beruflichen Nutzung/Veranlassung“ hat dieser Rechtsdirektor übrigens auch schon ohne jede Veranlassung zu einem Problem hochstilisiert. Da dürfte der Unsinn wohl herkommen.
Die Forderung der Stadt E., eine detaillierte Beschreibung der beruflichen Tätigkeit vorzulegen, ist behördliche Hybris. Es gibt Grenzen, die eine Stadtverwaltung (diese unterstete Ebene staatlicher Verwaltung schon gar nicht) nicht überschreiten darf. Hier wird es selbst einem NRW-Verwaltungsgericht schwer fallen, dies mit Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität zu rechtfertigen. Allenfalls wäre zu befürchten, dass verwaltungsseitige Willkür gut geheißen wird.
Bei Deiner Darstellung fehlt allerdings jede Angabe dazu, ob Du verheiratet bist und nicht dauernd getrennt lebst. Das wäre aber in dieser Fallkonstellation ziemlich entscheidend. Ich nehme es einfach an. Falls es zutrifft, bleibt m.E. nur noch der fristgerechte Weg zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Alles andere ist pure Zeitverschwendung. Es hat durchaus Sinn, zu klagen, wenn eine Stadt die Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten mit einer Zweitwohnungsteuer belegen will, nur weil sie die Forderungen an einen geeigneten Nachweis unangemessen hoch schraubt. Demnächst verlangt eine Stadt noch einen detaillierten Nachweis, dass ein Ehepaar nicht dauernd getrennt lebt.
Noch Fragen>
Gruß
Christian