Zweitwohnsitzsteuer auch rückwirkend?

Yvonne Winkler @, Dienstag, 04.04.2006 (vor 5410 Tagen) @ Christin

Hallo Christin,

das mit der Rückwirkung hört sich ungerecht an, ist aber gesetzlich zulässig. Entscheidend dafür, wie weit zurück eine Satzung veranlagen kann, ist das was in der Satzung dazu drinsteht. Steht nichts drin, richtet sich die Veranlagungsdauer nach dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes, dem der Ort angehört, der die Satzung erlassen hat.

Nach dem KAG des Landes Sachsen-Anhalt z.B. beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange der Beitragspflichtige nicht feststellbar ist.- Sie müssten sich schlau machen, wie das in Nordrhein-Westfalen aussieht, also Blick ins KAG Nordrhein-Westfalen
(oder einen RA aufsuchen, der sich im Steuer- oder Verwaltungsrecht auskennt).

Die Steuererklärung wurde mir erst letzten

» Monatz zu gesandt. Für die gesamten 3 Jahre rückwirkend soll ich nun zu
» meiner Wohnung Auskünfte geben. Falls ich dann einen Bescheid bekomme in
» dem ich für 3 Jahre nachzahlen soll ist dieses denn rechtens> Wann
» verjährt so etwas. Gibt es denn keine Fristen an die sich die Stadt halten
» muß>

Siehe oben.

Wenn Sie rückwirkend für drei Jahre veranlagt werden, und Sie haben kein Argument dagegen außer, dass die auf einmal aufzubringende Summe für Sie zu hoch ist, dann können Sie einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung stellen.


Ich hoffe, das hilft Ihnen erstmal weiter

Gruß
Yvonne Winkler


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