News: Ländlicher Raum wird klarer Verlierer

Christian @, Grafschaft, Mittwoch, 10.05.2006 (vor 6551 Tagen) @ Gerhard

Hallo Gerharf,

zu Deinen Fragen:

» Gibt es jemand der gegen die Zweitwohnungsteuer klagt>

Z.Zt sind mir nur zwei offene Klagen bekannt:

- Ein Aachener Student gegen die Stadt Aachen, VG Aachen 4 K 339/04

- Die Stadt Lüneburg gegen das Urteil des VG Lüneburg vom 16.2.05 5 A 118/04; OVG Lüneburg, Az unbekannt

Die Verhandlungem sind noch nicht terminiert.

Ich selbst warte nur auf den Steuerbescheid, um dann den "Rechtsweg zu beschreiten".


» Gibt es Aktionen gegen die Zweitwohnungsteuer>

Nein, von wem denn>


» was passiert eigentlich, wenn ich meinen Zweitwohnsitz abmelde>

(Zweit)Wohnsitz ist ein Begriff aus der Abgabenordnung des Bundes und bedeutet das Innehaben einer (Zweit)Wohnung - wird von vielen Gemeinden gerne missbraucht, um Zweitwohnungen zu konstruieren (m.E.: rechtwidrig - aber das haben die Gerichte zu entscheiden). Wer darauf reinfällt und seinen "2.Wohnsitz" angibt, bestätigt, dass er mindestens zwei Wohnungen innehat.

Du kannst nur Deine Nebenwohnung abmelden. Wenn Du weiter in der Wohnung bleibst, ist das eine Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Meldegesetz). Ob das jemand merkt, ist eine andere Frage. Aber: Viele Städte kontrollieren (durch Außendienst und Anfragen beim Vermieter).

Ungefragt: welche Stadt, welcher Grund für Nebenwohnung>

Gruß

Christian


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