News: Hallesches Urteil 2008, nunmehr rechtskräftig

Yvonne Winkler @, Montag, 14.04.2008, 14:33 (vor 4464 Tagen)

Liebe Leser,

nun habe ich das [urlpdf=http://recht-steuer-ywinkler.de/Halleurteil%202.PDF]zweite hallesche Urteil[/urlpdf] hochgeladen.

Vorsicht, es ist nicht rechtskräftig, die Stadt Halle hat dagegen die Zulassung zur Berufung vor dem OVG Magdeburg beantragt. Ich stelle es dennoch ein, weil ich es in der Begründung sauber finde und weil es einen weiteren Punkt in der Satzung beleuchtet, der bisher woanders noch keine Berücksichtigung fand.

Zur Erinnerung: die Stadt Halle hat nach der ersten Urteilsserie des VG Halle im Jahr 2006 die Satzung korrigiert.
Diese zweite Variante war Gegenstand der diesjährigen Verfahren, also Ende 2007/2008. Nach Auffassung des VG ist die Satzung nichtig.

Nun sind wir sehr gespannt, wie das OVG Magdeburg die Rechtslage einschätzt, vertritt doch das VG in Magdeburg die konträre Haltung zur halleschen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Es bleibt spannend.

YW


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