zws nürnberg

Gustav @, Mittwoch, 13.08.2008, 15:12 (vor 4256 Tagen) @ Christian

» Hallo,
» » Weiß jemand was passiert, wenn man das Zweitwohnungssteuerformular
» nicht
» » ausfüllt>
» Erst Mal gar nichts, wenn Du eine Begründung angibst (steht ja schon genug
» drin bei Velta u.a.). Im schlimmsten Fall "schätzt" die Stadt den
» Steuerbetrag und stellt Dir auf dieser Grundlage einen Bescheid zu.
» Dann geht es munter weiter.
» Allerdings muss man aufpassen. Bayerische Gerichte halten alles für
» zulässig, wenn nur Zweitwohnungsteuer darüber steht.
» Gruß
» Christian

Hey- Christian, das mit den Bayerischen VG-Richtern solltest nicht unbedingt alle in einen Topf schmeißen, es gibt zwar Gerüchte, dass beim IV. Senat Deine Mutmaßungen zutreffen könnten, besorge Dir mal das Urteil M 10 K 07 3040 v. 3.7.2008 (VG-München), dort wirst Du den Hinweis " Seit dieser Entscheidung wurde die Rechstssprechung der Kammer
f o r t e n t w i c k e l t"- so einen Hinweis von einem Richter müsste man mal echt würdigen, stell Dir vor ein Bayerischer Richter zitiert ein Urteil des OVG-Schleswig! Ja und dann noch ein weiteres Zitat"Schuldner der Zweitwohnungssteuer kann nur derjenige sein, der einen gesonderten Aufwand für die Zweitwohnung betreibt"! Ja lieber Christian entweder hat sich in Bayern die Rechtssprechung tatsächlich fortentwickelt oder es ist ein Richter so wie man es von einem "unabhängigen" Richter zu erwarten hätte. Auch stellt dieser Richter in seinem Urteil
klar und unmissverständlich fest: " so bedarf es in der Satzung einer Regelung----!"

Grüße von Gustaav


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