Halle (Saale)

Alfred , Freitag, 30.01.2009 (vor 6074 Tagen) @ Schumi

» Hallo, gibt es eigentlich was neues aus Halle> Ist die Satzung nichtig oder nicht>
Ja, die Satzung ist nichtig, das hat auch das BVerwG bestätigt. Aber die Stadt will es nicht glauben, das OVG LSA vermutlich auch nicht.
Ich zitiere dazu zwei Fachleute:
"... und trägt Züge der Rechtsbeugung, weil das Melderecht lediglich an den Aufenthalt über einen gewissen Zeitraum anknüpft und nicht an das eigenständige Innehaben einer Wohnung."