Halle (Saale)

Yvonne Winkler , Montag, 25.05.2009 (vor 5884 Tagen) @ Pinguin

Die letzte Satzung ist nichtig,

aber!

die Stadt hat schon wieder eine neue aufgelegt.

Guggst Du hier:

Mein eingestellter Link funktioniert nicht, also muss man diesen Weg gehen, nacheinander anklicken

www.halle.de/rat und verwaltung(ganz oben links)/Informationssystem für Bürger/Sitzungskalender/19. Mai Ausschuss für Finanzen (draufklicken)/Punkt 5.8 und ganz rechts gibt es als pdf. die Beschlussvorlage

Diese Satzung ist durch den Finanzausschuss und muss vom Stadtrat noch genehmigt werden. Dann geht das Spielchen von neuem los.

Will sagen: Das was bisher angefochten wurde, wird aufgehoben,
das was erhoben wird, sobald die Satzung rückwirkend geheilt ist, gilt wieder, solange bis das VG sie wieder aufhebt.

Das sind die unendlichen kommunalen Spielchen.