Köln - ZWS-Bescheid erst nach fast 4 Jahren erhalten

Alfred , Sonntag, 15.03.2009 (vor 5667 Tagen) @ Torsten

» (1.) Kann es angehen, dass nun nach fast 4 Jahren, die Fälligkeit für die
» ZWS der Jahre 2005 bis 2009 auf einen (Zahlungs-)Termin gelegt werden>
Ja, steht doch so im Bescheid.
»
» (2.) Gibt es die Möglichkeit einer Verjährung für zurückliegende Jahre>
Ja, aber erst ab mehr als 4 Kalenderjahre.

» (3.) Wie ist in diesem Falle die Wohnfläche als Bemessungsgrundlage
» heranzuziehen bzw. aufzuteilen>
Die verfassungswidrige Satzung der Stadt Köln besagt dazu:
“Sind mehrere Personen Inhaber einer Wohnung im Sinne des Absatzes 3, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber, denen die Wohnung als Nebenwohnung dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume allen Wohnungsinhabern zu gleichen Teilen zuzurechnen.“

Da solltest Du die gemeinschaftlich genutzten Räume durch 3 teilen und dabei nicht irre machen lassen.

ABER: Wenn der Bescheid schon vorliegt, führt der Weg nur über das VG Köln. Am wahrscheinlichsten ist da ein Erfolg, wenn Du nur gegen die Höhe der Steuerfestsetzung klagst. Du kannst aber auch grundsätzlich gegen die Satzung/die Steuer überhaupt klagen.

Von Bedeutung könnte sein: Gibt es einen Mietvertrag, und wer steht da als Mieter drin> Stimmt die Höhe der angesetzten Kaltmiete> Hast Du noch Unterlagen, mit denen Du ggf. beweisen kannst, dass Du 2005 eine Steuererklärung abgegeben hast und wenn ja, was drinstand>