FDP Bayern weiter für Abschaffung der ZWS

Alfred , Sonntag, 19.04.2009 (vor 5899 Tagen) @ FDP

Nun ist die Zweitwohnungsteuer bei entsprechender Ausgestaltung eine zulässige örtliche Aufwandsteuer. Als solche ist sie genau so bürgerfeindlich, unnötig und ungerecht wie die meisten Verbrauch- und Aufwandsteuern.

Verfassungswidrig ist die ZWSt hingegen in der Spielart, wie wir sie im Anknüpfen an das Melderecht kennen. Das hält das BVerwG zwar ausdrücklich für zulässig, stellt sich damit aber in klaren Gegensatz zum BVerfG, indem es einer Aufwandsteuer den Weg offen hält, die nahezu ausschließlich Alleinstehende (Studenten>) erfasst. Diese Spielart ist allerdings, wenn auch in fragwürdiger Weise, in Bayern erledigt.