FDP Bayern weiter für Abschaffung der ZWS

Rebell , Sonntag, 19.04.2009 (vor 5897 Tagen) @ FDP

Hallo Herr Ulrich Falk, das klingt für uninformierte Menschen sehr schmeichelhaft und rückt die FDP in sehr gutes Licht, die Tatsache sieht allerdings ganz anders aus zur Information und aller Forumteilnehmer, auch Ihnen müsste es bekannt sein, dass mit der Gesetzesverabschiedung vom 16.07.2008 ( Drs 15/10637) enthält die Vorgabe: Das Gesetz 2010 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.
Aus den Bertungsunterlagen sind hierzu sehr interessante Beitrage zu entnehmen und zwar nur von CSU-SPD-Grüne und wenige Bürgermeister von der Sorte der Zwst-erhebenden Kommunen plus Vertreter des Gemeindetages, da gab es z.B. vom Abgeordneten Thomas Kreuzer CSU folgende Anmerkung:
Davon wie das Gesetz umgesetzt worden sei, sei er entsetzt gewesen. Die CSU-Fraktion sei nicht davon ausgegangen, dass landesweit finanziell leistungsschwache Studenten und Auszubildende ohne jede Ausnahme veranlagt würden, nicht davon, dass Campingwagen an irgendwelchen Seen veranlagt würden ...Die meisten Kommunen hätten völlig unabhängig vom Sinn der Wohnsitznahme und von der Leistungsfähigkeit zur Steuer veranlagt.- Dann seien die Schwierigkeiten bezüglich des Gesetzes entstanden.....Durch ein zähes Ringen in der Fraktion seien auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen zur Zustimmung bewegt worden, von denen von vornherein klar gewesen sei, dass in Ihrem Bereich keine Nutznießer der Zweitwohnungssteuer lebten, sondern dass sie eher Nachteile in Ihren Regionen befürchten müssten.
Die Selbsterkenntnis von Herrn Kreuzer noch dazu: So funktioniere Politik eben.
Von einem FDP- Abgeordneten oder Parteisoldat ist nichts bekannt!