Rechtswidrige Satzung wegen fehlenden Ausnahmetatbestandes?

McRem, Dienstag, 29.08.2006 (vor 7362 Tagen)

Hallo zusammen,

dieses Urteil scheint wenig Beachtung gefunden zu haben und ich frage mich, warum:

http://www.recht-steuer-ywinkler.de/Zweitwohnungssteuer%20-%20Halle.PDF

Hier wird die Satzung für unanwendbar gehalten, weil kein entsprechender Ausnahmetatbestand kodifiziert ist. Da die Satzung inzident beim Verfahren gegen den VA geprüft wird, ist es auch nicht notwendig, dass man selbst den Ausnahmetatbestand erfüllt.

Bleibt die Frage: Kann ein Gericht eine Satzung, die den Ausnahmetatbestand nicht enthält, "verfassungskonform" auslegen > Ich denke, hier wird das Bestimmtheitsgebot überstrapaziert.

mfG,
kl