Rechtswidrige Satzung wegen fehlenden Ausnahmetatbestandes?

René , Dienstag, 29.08.2006 (vor 6884 Tagen) @ McRem

» Bleibt die Frage: Kann ein Gericht eine Satzung, die den Ausnahmetatbestand nicht enthält, "verfassungskonform" auslegen > Ich denke, hier wird das Bestimmtheitsgebot überstrapaziert.

Mir wurde es so erklärt: Gerichte können Abschnitte streichen, aber nie etwas hinzufügen. Denn die sollen die Rechtsgrundlagen ja nicht schaffen, sondern nur anwenden.

Vielleicht hilft das [link=http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php>id=259]Interview[/link] mit der beteiligten Anwältin weiter.