Weltoffene Stadt Bonn

Alfred , Mittwoch, 11.08.2010 (vor 5153 Tagen) @ LionelHutz

» Die Beschlussvorlage ....
Danke für den Hinweis.

» Die Satzungsbegründung ist drollig!
Insbesondere die Berechnung der zusätzlichen Einnahmen. So wie die Satzung selbst – Stochern im Nebel. Passiert, wenn man nicht weiß, was man tut/will/darf.
Ob sie wohl auf der Ausgabenseite die Verfahrenskosten mit eingezogen haben>

» Bin ich der einzige, dem bei diesem Vorgang in der 'Bundesstadt' Stichworte wie 'Rechtsstaatsprinzip', 'Verhältnismäßigkeit' und 'Rasterfahndung' durch den Kopf schwirren>>
Du bist nicht der einzige, aber
- es ist nicht nur die Bundesstadt
- das juckt kein Gericht.

Die Klageflut könnte sich nun auch rheinabwärts zum VG Köln ergießen. Fast könnten einem die Richter leid tun. Aber vielleicht gibt es beim VG noch ein oder zwei zusätzliche Kammern, die natürlich den Etat der Stadt Bonn nicht belasten.