Zweitwohnungssteuer in Münster ab 2011 !?!

Alfred , Samstag, 14.08.2010 (vor 5415 Tagen) @ LionelHutz

» Auch in der aktuellen Satzung von Winterberg steht nirgendwo "Zweitwohnung
» ist jede Wohnung die als Nebenwohnung gemeldet ist." Es kommt alleine auf die materielle Rechtslage nach dem MG NRW zum Stand von x an.
Welche Satzungen hast Du denn da im Hinterkopf> Mir sind nur wenige bekannt, die so platt formulieren – meist sind es bayerische. Üblicherweise muss eine Zweitwohnung im Sinne des MG als Nebenwohnung dienen, und damit kommt es eben auf die melderechtlichen Verhältnisse und nicht auf die Meldung als solche an (BFH sieht/sah das anders).
Bezüglich des Anknüpfens an das Melderegister sehe ich da erst Mal keinen entscheidenden Unterschied zu einer Formulierung wie „Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung (§ 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes … für seinen persönlichen Lebensbedarf … innehat.

» Das es anders gar nicht geht hat das BVerwG ja festgestellt.
BVerwG kann jederzeit befinden - andere Gerichte natürlich ebenfalls -, dass es auch anders geht. Auf solche enmtscheidungen würde ich deswegen nicht so fest bauen.
Richtig ist allenfalls, dass das BVerwG – mit dem Segen des BVerfG - entschieden hat, dass zur Bestimmung der Zweitwohnung das Anknüpfen an die melderechtlichen Verhältnisse zulässig ist. Das Innehaben einer nicht vorwiegend genutzten Wohnung kann damit Gegenstand einer rechtmäßigen (echten) Aufwandsteuer sein.