News: Geplante Einführung in Geislingen (BW)

Himbim13 @, Donnerstag, 30.09.2010 (vor 4012 Tagen) @ Alfred

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» „räuberische Angriff" anderer (Hochschul-) Städte auf die Anzahl unserer
» Einwohner zwingt uns aber dazu.[/b] [/blockquote]
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»» [blockquote]Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kommunen auch von
» Studenten eine Zweitwohnungsteuer zu erheben.

Vorausgesetzt sind Art.3 GG Sonstige Steuern . Dort heißt es Zitat: „ Eine Zweitwohnungssteuer mit einer Ungleichbehandlung von einheimischen und ortsfremden Zweitwohnungsbesitzern ist unzulässig (BVerfGE 65, 325/357). Und im Art. 105 GG zu Abschöpfungsabgaben wird ausgeführt Zitat: …sind Hoheitliche auferlegte Geldleistungspflichten, die dazu dienen, einen individuellen Sondervorteil des Abgabenpflichtigen auszugleichen.
Sondervorteile sind solche Vergünstigungen, die dem einzelnen den Zugriff auf Güter der Allgemeinheit verschaffen, der für andere nicht in gleicher Weise besteht (vgl. BVerfGE 93,319/345 f). Und hinsichtlich zu Verbrauch- und Aufwandsteuern wird zur örtlichen Kompetenz darauf verwiesen, dass eine solche Steuer nicht zu einem wirtschaftliches Gefälle führen darf. Dieses tut sie aber, weil im Freistaat Bayern nicht überall Zweitwohnungsteuer erhoben wird. Aber was kümmert das alles der politischen Prominenz in Bayern, denn nur die Landeslegislative ist in der Lage wie seinerzeit F.J. Strauß diese Steuer zu liquidieren


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