zwst neubrandenburg

Alfred @, Freitag, 19.08.2011 (vor 4014 Tagen) @ paula

Ich weiss nicht, ob Du das hier noch rechtzeitig liest.

» welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2008 - 9 C 17.07 zu VG Düsseldorf 25 K 2703/07

Das ist das dümmste der Urteile, auf das die Stadt sich beziehen kann. Es besagt nichts anderes, als dass Bundesrecht nicht verlangt, dass Erst- und Zweitwohnung innegehabt werden müssen (wie es in der alten NBrdB Satzung der Fall war). Es genügt nach Auffassung des BVerwG, wenn die Zweitwohnung innegehabt wird.
Das Urteil ändert nichts daran, dass die neue Satzung nicht rückwirkend erlassen werden durfte. Begründung habe ich Dir schon gegeben. Die passt schon - muss der Richter nur noch erkennen.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion