Eine kleine Sammlung von Fragen, die in Bezug auf die Zweitwohnungsteuer häufiger auftauchen. Beachte bitte, dass diese Steuer auf kommunaler Ebene erhoben wird – und es folglich keine einheitliche Regelung geben kann. Im Einzelfall solltest du dir die jeweilige Satzung zur Hand nehmen, bzw. deine Stadtverwaltung kontaktieren. Kennst du weitere, nicht erwähnte Antwortmöglichkeiten? Dann sende eine E-Mail.
Auf der Homepage der betroffenen Stadt solltest du Verweisen wie Rathaus/Verwaltung, Ortsrecht, Kämmerei, Steuer oder Satzung folgen. Wirst du fündig, findest du alle Details in einer Satzung. Wirst du nicht fündig, solltest du im Zweifelsfall beim Steueramt der Stadt nachfragen. Auf dieser Seite gibt es eine Ãœbersicht von verschiedenen Städten – eine Vollständigkeit kann nicht garantiert werden.
Das Einkommen spielt bei der Erhebung der Steuer so gut wie keine Rolle, da es sich hierbei um eine Aufwandssteuer handelt (ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer). Trotzdem können im Zweifelsfall auch soziale Aspekte eine Rolle spielen (u.a. durch Härtefallregelung oder Ausnahmefälle in der Satzung).
Das ist von der Definition der Wohnung in der jeweiligen Satzung abhängig.
In Dresden wird beispielsweise unter einer Wohnung ein zusammenhängender Komplex aus dem eigentlichen Zimmer, dem Bad sowie einer entsprechenden Küche verstanden, der gegenüber dem Treppenhaus bzw. dem restlichen Gebäude abschließbar ist. Befinden sich beispielsweise die Sanitärräume bzw. die Küchen außerhalb der abschließbaren Einheit, z.B. im Keller, spricht man nicht von einer Wohnung – und ist folglich von der Steuer befreit.
Ein komplettes Einzelappartement in einem Wohnheim ist demnach von der Steuer betroffen, nicht aber ein Zimmer in einer Wohnheim-WG bzw. in einer privaten WG.
In Dippoldiswalde gibt es solche Unterschiede nicht:
Es kommt weder auf die baurechtliche Zulässigkeit solcher Nutzungen, noch auf die Abgeschlossenheitsregelungen an.
(Quelle: Satzung der ZWS in Dippoldiswalde)
Es gibt ebenso Gemeinden, die insbesondere für Studenten Vergünstigungen vorsehen, wie z.B. Pirna. Von daher lohnt ggf. ein Blick in die Satzung!
Schülern, Auszubildenden, Studenten, Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden kann auf schriftlichen Antrag unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigung eine Steuerermäßigung bzw. Steuerbefreiung gewährt werden. Eine Steuerbefreiung tritt ein, wenn vom Antragsteller schriftlich erklärt wird, dass kein eigenes Einkommen erzielt wird. Eine Steuerermäßigung auf 30 EUR wird gewährt, wenn ein eigenes Einkommen vorhanden ist.
(Quelle: Satzung der ZWS in Pirna)
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. In Aachen wird beispielsweise der auf den einzelnen Bewohner entfallende Wohnungsanteil herangezogen, d.h. es zählen die eigenen Räume sowie anteilig die Gemeinschaftsräume.
| Wohnungsgröße | 50qm | 2 Personen | 250 € | |
| Zimmergröße | 10qm | 1 Person | 10qm | |
| Gemeinschaftsräume | 20qm | 2 Personen | 10qm | |
| Gesamtanteil | 20qm | 100€ |
Andere Städte können durchaus andere Verfahren nutzen (ggf. auch in Kombination), die denkbar wären:
Eine Satzungsregelung, mit der die Bewohner einer Hauptwohnung einer Stadt von der Zweitwohnungsteuer für ihre zusätzlich in derselben Stadt bestehenden Nebenwohnungen befreit würden, wäre verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht vom 06.12.1983, Az. 2 BvR 1275/79).
Es gibt allerdings Gemeinden, die beispielsweise Drittwohnungen in einer Stadt explizit von der Steuer befreien:
Dritte und weitere Wohnungen im Stadtgebiet unterliegen nicht der Zweitwohnungssteuer.
(Quelle: Satzung der ZWS in Neubrandenburg)
In den Satzungen tauchen verstärkt zwei verschiedene Auslegungen auf, was unter dem Begriff »Wohnung« verstanden wird. In vielen Satzungen wird der Begriff überhaupt nicht definiert.
Bezieht sich die Satzung auf die im jeweiligen Bundesland geltende Bauordnung (wie z.B. Dresden auf § 48 SächsBO) muss eine Wohnung wenigstens eine Küche / Kochnische sowie Bad / Dusche und Toilette haben. Wird in der Satzung auf das Melderecht verwiesen, ist »jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird«, eine Wohnung. Eine Gartenlaube im Sinne des Bundeskleingartengesetzes) ist davon nicht betroffen, denn diese dürfen nicht besteuert werden.
Des weiteren gibt es Satzungen, die konkrete Anforderungen an eine Zweitwohnung stellen (z.B. mind. ein Fenster, Energie- und Wasserversorgung, Abschließbarkeit, …)
Nein! §9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 und 3 des Einkommenssteuergesetzes
(Werbungskosten sind auch) notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.
Es muss also beruflich bedingt ein weiterer Hausstand betrieben werden, zudem muss auch an der zeitlich gesehen ersten Tätigkeitsstätte gewohnt werden. Welcher Ort nun Haupt- oder Nebenwohnung ist, spielt genauso wenig eine Rolle, wie die Frage, ob überhaupt die Nebenwohnung gemeldet werden muss (in manchen Bundesländern gibt es eine Karenzzeit von sechs Monaten).
Anfang 2005 erfuhr ich von der Zweitwohnungsteuer und schrieb einen zynischen Artikel über die Einführung in Dresden. Die Resonanz auf den Artikel war gigantisch, nicht zuletzt, da im Jahre 2006 auch Leipzig, München und viele andere Städte diese Steuer einführten.
Da ziemlich viele Leute meinen Blogartikel aufgefunden haben, nachdem sie nach der Steuer suchten, erkannte ich, dass es ein grundsätzliches Informationsdefizit zu dieser Steuer gab. Also beschloss ich, die Informationen, die ich ohnehin einmal recherchiert habe, noch mal in eine Struktur zu geben und ihr eine eigene Seite zu widmen. Die passende Adresse war damals noch frei, wobei mir erst nach der Registrierung bewusst wurde, dass diese Steuer zwar umgangssprache Zweitwohnsitzsteuer genannt wird, formal aber Zweitwohnungsteuer (mit einem s!) heißt. Am 17. November 2005 erblickte sie das Licht der Welt.
Ich selbst war damals im Dresden mit der Steuer involviert. Von der Einführung der Steuer 2006 bis zu meinem Wegzug wurde ich für 16 Monate veranlagt. Ich nahm am Musterklageverfahren des Studentenrates der TU Dresden teil – und gewann die Klage über zwei Instanzen.
Auch wenn ich selber nicht mehr betroffen bin (und dank des Urteils effektiv nie Zweitwohnungsteuer bezahlt habe), pflege ich die Seite weiter.
Aus einer Tabelle mit unzähligen Fußnoten habe ich 2007 eine Städtedatenbank gebastelt, in der auch Städte ohne die Steuer verzeichnet sind. Mittlerweile sind über 400 Einträge mit und 50 Einträge ohne diese Steuer verzeichnet.
Im Jahre 2009 ergänzte ich die Seite mit einer Urteilsdatenbank, so dass zu jeder Stadt auch die zugehörigen Klageverfahren angezeigt werden. Allerdings fehlte mir bislang die Zeit und das Engagement, diese Datenbank zu füllen – und so sind bisher nur ca. 10 Urteile erfasst (Ãœber Zuarbeit freue ich mich gerne!)
Hin und wieder halten Zahlungspflichtige diese Seite für eine amtliche Seite. Manche tun mir als scheinbaren Schöpfer ihren Unmut zur Steuer kund, andere geben Erklärungen ab, die beim örtlichen Steueramt besser aufgehoben wären.
Überrascht war ich, als ich so eine Erklärung von einem Steuerberatungsbrüro bekam:
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Mandant N.D. hat ein Schreiben von Ihnen erhalten bezüglich der Steuerpflicht für Zweitwohnungsinhaber. Allerdings trifft dies auf unseren Mandanten nicht zu. Er ist wohnhaft in Sch. und hat in St. lediglich seinen Firmensitz.
Ich bitte um Rücksprache.
Mit freundlichen Grüßen
[…]
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Letzte Änderung: 26.07.2020