Aktuelles



22.09.2017 - Nur eine Informationsseite, wir erheben keine Steuer!

Aus aktuellen Anlass muss ich als Seitenbetreiber noch einmal freundlich darauf hinweisen, dass dies hier eine Informationsseite (mit einer Städtedatenbank und leider einer immer noch im Aufbau sich befindenden Urteilsdatenbank) sowie eines Forums ist.

Wir verschicken weder Erklärungsbögen, noch schreiben wir Bescheide und ebenso wenig ziehen wir ihre Steuer ein. Außer ihnen gefällt diese Seite so sehr - und sie wollen aus Dankbarkeit uns einige Euros für den Betrieb der Seite hinterlassen. Aber das ist dann eine andere Geschichte!

Bitte wenden sie sich in solchen Fällen an die Kämmerei der Kommune für ihre Nebenwohnung. Je nach Örtlichkeit heißen diese Ämter auch verschieden.

In regelmäßigen Abständen erreichen mich Nachrichten wie diese:

aktuell bearbeite ich meine Unterlagen zur anschließenden Abgabe beim Finanzamt.

Dabei ist mir aufgefallen, dass ich bis dato noch keinen Bescheid bezüglich meiner Entrichtung der Steuer für meinen Zweitwohnsitz in M. erhalten habe.

Können Sie mir diesen bitte zukommen lassen ?

oder:

Ich habe neulich in M. bei der Einwohnermeldeamt Angemeldet (Nebenwohnung).

Ich bin verheiratet und meine Haupwohnsitz ist in G.
Berufliche bin ich seit Anfang September in Raum N. taetig daher diese
Nebenwohnung.

Bekomme ich demnaechst Post von Ihnen oder muss ich gleich der Zweitwohnungsteuererlaerung Formular ausfuellen und zuschicken?

Gleich mit voller Wohnanschrift:

bitte übersenden Sie uns ein Sepa-Mandat zur Lastschrift, da sich unsere Bankverbindung zum 01.07.2017 ändert an folgende Adresse XXX und YYY ZZZ, AAA 00, 00000 BBB. Vielen DAnk.

Solche Meldungen kommen übrigens nicht nur von Privatpersonen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Mandant N. hat ein Schreiben von Ihnen erhalten bezüglich der Steuerpflicht für Zweitwohnungsinhaber. Allerdings trifft dies auf unseren Mandanten nicht zu. Er ist wohnhaft in Sc. und hat in St. lediglich seinen Firmensitz.

Ich bitte um Rücksprache.

Mit freundlichen Grüßen

xxx yyy

zzz steuerberater

Gefolgt von Kontaktdaten und den üblichen Angstklauseln, die sagen, dass diese Mail nicht gelesen werden darf, nach sie bereits gelesen wurde!

Also noch mal: Nur eine Informationsseite, wir erheben keine Steuer!

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31.01.2017 - Abgeordnetenehe über Landesgrenzen hinweg

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat in Erfahrung gebracht, dass bei Eheschließung zweier Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern ein Ehepartner das Mandat aufgeben muss - wegen Verlust der Hauptwohnung im entsprechenden Bundesland - siehe beispielsweise hier oder hier.

Diese Rechtsauffassung greift jedoch nur, wenn die beiden jeweils in die andere Wohnung einziehen und es auch eine vorwiegend benutzte Wohnung der beiden gibt. Von daher suggeriert die Berichterstattung eine Hoffnung, die leider nicht eintreten wird.

Details dazu hier

Damit wird dieser Fall keine Frage der Zweitwohnungsteuer sein, die sonst am jeweils anderen Ort auch noch zu entrichten wäre - für den Partner, der die Nebenwohnung nicht aus beruflichen Gründen (mit-)unterhält.h

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12.01.2017 - Berlin will Zweitwohnungsteuer verdreifachen

Bisher war Berlin in Sachen Zweitwohnungssteuer mit 5% eine der Kommunen mit dem geringsten Steuersatz. Möglicherweise ist das auch der Grund, warum verhältnismäßig wenige Anfragen und Beschwerden aus der Hauptstadt im Forum hier landeten. Das könnte künftig anders sein: die neue Rot-rot-grüne Landesregierung plant die Erhöhung der Steuer auf 15% (siehe Tagesspiegel). Ob die Karenzzeit von 1 Jahr angepackt wird, ist unklar.

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11.08.2016 - Ferienwohnungen in Zweitwohnungen möglich - Berliner Verwaltungsgericht

Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte am 09.08.2016:

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteile der 6. Kammer vom 9. August 2016 (VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16)

Hintergrund: In Berlin zeichnete sich ein Trend ab, dass normale Wohnungen nicht mehr dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, sondern als Ferienwohnung an Touristen vermietet werden. Um dieser Masche und der drohenden Wohnungsknappheit einen Riegel vorzuschieben, wurde das Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen. Dies berücksichtigte allerdings nicht den Fall, dass Wohnungen zeitweise eben auch an Touristen untervermietet werden können, die als Zweitwohnung genutzt werden.

In meinem Blog habe ich die Folgen das Urteils niedergeschrieben!

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28.01.2016 - Steuer in Leipzig gekippt

Weil die Stadt Leipzig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Steuergerechtigkeit nicht erfüllte, hat Leipziger Verwaltungsgericht mit einem Urteil vom 8.12.2015 der dortigen Satzung "keine wirksame Rechtsgrundlage" attestiert und einen Bescheid entsprechend aufgehoben (Aktenzeichen 6 K 594/15).

Leipzig hatte einen gestaffelten Steuersatz. Dies führt insbesondere zu Ungerechtigkeiten an der Grenze der Staffeln. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif (und dazu zählen auch Staffeln) das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

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08.11.2015 - Wiesbaden will Steuer einführen

Auch für das kommende Jahr gibt es bereits eine Großstadt, die beabsichtigt, die Zweitwohnungsteuer einzuführen: Wiesbaden!

Noch ist die Satzung unbekannt, ebenso auch der Steuersatz. Bekannt ist gegenwärtig nur das erhoffte Steueraufkommen von 0,7 Mio Euro je Jahr. Nachzulesen im Projektauftrag zur Zweitwohnungsteuer.

Anmerkung: Laut Auskunft der Stadt beträgt der Steuersatz 10%.

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22.08.2014 - Zweitwohnungsteuer und Piraten

Der Betreiber der Seite hat am 18.08.2014 einen Vortrag bei der Berliner Piratenpartei zum Thema Zweitwohnungsteuer gehalten. Dabei habe ich im Vorfeld ein wenig recherchiert, wie die Piraten bisher zu dem Thema stehen - und war über die Streuung durchaus überrascht:

[list]
[*]Die Piraten in Erfurt wollen die Steuer gerne auf den Bundesdurchschnitt senken (Von 16% auf vermutlich 10 bis 11%)
[*]Die Piraten in Sylt wollen die Steuer in den kommenden Jahren erhöhen. Im Jahr 2014 auf 15%, 201 18% und 2016 20% (von 14%)
[*]Die Piraten in Görlitz haben sich sehr intensiv mit der Steuer beschäftigt. Sie halten das Instrument "für nicht besonders glücklich", sehen aber "im Moment keine andere Idee". Ergebnis: erst mal lassen.
[*]Die Piraten in Düren finden die Steuer nicht gut, weil sie Studenten treffen würde
[*]Die Gruppe von UWG und Piraten in Osnabrück spricht sich "nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Sachargument" für die Einführung der Steuer aus.
[*]Die Piraten in München möchten auf die Steuer so lange verzichten, bis die Problematik der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnungen geklärt ist.
[*]Die Piraten in Köln lehnten einen Antrag zur Positionierung zur Abschaffung mit 5:3 Stimmen ab (Keine 2/3-Mehrheit).
[*]Die Piraten in Darmstadt kritisieren den "bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats". Sie fordern den kommunalen Wohnungsausgleich mit Nebenwohnsitzen und begrüßen das Begrüßungsgeld.
[/list]

Zusammenfassend gab es Forderungen zur Einführung, Erhöhung, Beibehaltung, Reduzierung und Abschaffung.

Ich habe die Präsentation online.

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18.08.2014 - Bürgerhaushalt Potsdam - mit ZWS

Potsdam hat im Jahre 2013 die Zweitwohnungsteuer von 10% auf 15% erhöht. Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015/2016 wurde nun der Vorschlag eingereicht, die Steuer von 15% auf 20% zu erhöhen. Allerdings erhielt dieser Vorschlag bisher nur wenig Zustimmung.

Update Oktober 2014 Die Abstimmung läuft. Die Stadtverwaltung spricht aufgrund der zuvor erfolgten Erhöhung keine Empfehlung aus. Bisher erhielt dieser Vorschlag dennoch 151 Punkte - und befindet sich auf Platz 7 auf der Liste der Haushaltssicherung.

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20.05.2014 - Interview in der Berliner Zeitung

Am 19.05.2014 erschien in der Berliner Zeitung ein Interview mit mir zum Betrieb dieser Seite. In der Printausgabe bekam das Interview die Überschrift "Eine Blamage für die Volksvertreter".

Susanne Rost, Berliner Zeitung: Herr Pönitz, die Zweitwohnsitzsteuer ist ja ein eher trockenes Thema. Wie kommt man dazu, eine solche Internetseite aufzubauen und über Jahre zu pflegen?

René Pönitz, zweitwohnsitzsteuer.de Im Januar 2005 erfuhr ich erstmals von der Steuer. Die Stadt Dresden kündigte an, sie ab 2006 einzuführen. Ich studierte damals und hatte meine Nebenwohnung da. Ich war damals Betroffener. Deshalb habe ich begonnen, mich mit der Steuer zu beschäftigen, und einen zynischen Artikel darüber in meinem Blog veröffentlicht. Die Resonanz darauf war gigantisch. Ich merkte, dass es ein großes Informationsdefizit gibt. Zudem führten auch andere Großstädte wie Leipzig und München die Steuer 2006 ein. Da ich ohnehin alle nötigen Fakten für meinen Artikel zusammengetragen hatte, habe ich sie dann einfach auf eine Internetseite gepackt und fortlaufend erweitert. Die Internetadresse zweitwohnsitzsteuer.de war damals noch frei.

SR: Haben Sie denn selbst einmal Zweitwohnsitzsteuer bezahlt?

RP: Ich wurde von 2006 bis April 2007 veranlagt. Das waren etwa 150 Euro. Der Studentenrat der TU-Dresden initiierte ein Musterklageverfahren, welches über zwei Instanzen hinweg erfolgreich für die Studenten ausgegangen war, so dass ich 2008 die gezahlte Steuer zurückbekam.

SR: Ihre Seite listet mehr als 450 Kommunen auf – darunter 400 Städte, die die Steuer erheben und mehr als 50, die das nicht tun. Wie steht Berlin mit seinem Steuersatz von fünf Prozent der Nettokaltmiete im Vergleich zu anderen Orten da?

RP: Das liegt am unteren Limit, die meisten Kommunen verlangen zwischen 8 und 13 Prozent, Erfurt sogar 16 Prozent. In der Regel bemisst sich diese Steuer an der Kaltmiete. Manche Kommunen rechnen auch bestimmte kalte Nebenkosten hinzu, das ist dann die sogenannte Rohmiete. Wenige Gemeinden orientieren sich an der Wohnfläche. Die Kommune Wandlitz berücksichtigt auch die Außenwandstärke. In einem Punkt ist die Berliner Regelung so locker wie keine andere in Deutschland: Man muss erst dann Zweitwohnsitzsteuer bezahlen, wenn man länger als zwölf Monate hier lebt.

SR: Mehrere Bundestagsabgeordnete mussten in den vergangenen Tagen einräumen, dass sie versäumt haben, die Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben. Was sagen Sie dazu?

RP: Nach Paragraph 30 des Berliner Meldegesetzes ist dieser Verstoß eine Ordnungswidrigkeit. Ob der Tatbestand der Steuerhinterziehung greift, müssen Gerichte entscheiden. Aber es ist schon eine Blamage für Volksvertreter, wenn sie gegen die Anforderungen des Melderechtsrahmengesetzes verstoßen, was letztendlich auch sie zu verantworten haben.

SR: Wird Ihre Seite öfter angeklickt, seit die Zweitwohnungssteuer durch die säumigen Bundestagsabgeordneten in aller Munde ist?

RP: Seit dem vergangenen Samstag gibt es mehr Zugriffe. Ob dies aber nun auf diesen Vorfall zurückzuführen ist, kann ich nicht sagen.

SR: Ihre Homepage kommt richtig seriös daher. Führte das in der Vergangenheit zu Missverständnissen?

RP: Es kommt hin und wieder vor, dass mir verärgerte Zahlungspflichtige ihren Unmut kundtun, weil sie glauben, ich sei dafür verantwortlich. Auch habe ich schon E-Mails erhalten, die wohl eher ans örtliche Finanzamt zu adressieren wären. Der Höhepunkt aber war ein Steuerberatungsbüro, das mir mitteilte, dass ihr Mandant fälschlicherweise veranlagt worden sei. Als ich denen zurückgeschrieben habe, haben die sich noch nicht mal entschuldigt.

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14.05.2014 - Meldeverstoß von Bundestagsabgeordneten in Berlin

Auch in Berlin gibt es schon seit Ewigkeiten die Zweitwohnungsteuer. Sie beträgt allerdings nur 5% der Nettokaltmiete - und gilt, anders als in manchen anderen Kommunen, auch für Bundestagsabgeordnete, die einen Nebenwohnsitz aufgrund ihrer Mandatstätigkeit ausüben.

Mehrere Abgeordneten sind nun dadurch aufgefallen, dass sie ihre Nebenwohnung in Berlin nicht gemeldet haben und dementsprechend über einen längeren Zeitraum diese Steuer nicht entrichtet haben. Bei Anton Hofreiter (Grüne) belaufe sich die Steuer auf (selbstermittelte) 2.475 Euro. Niels Annen (SPD) saß von 2005 bis 2009 sowie erneut ab 2013 im Bundestag und meldete sich beide Male nicht an. Durch die Medienberichten zu den ersten beiden Fällen ist Maria Klein-Schmeink (Grüne) aufmerksam geworden. Im Rahmen einer Selbstüberprüfung wurden Meldeversäumnisse auch bei Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe und teilweise fehlende Zweitwohnungsteuerentrichtung festgestellt. Aus der CDU gesellt sich Tankrid Schipanski in die Runde.

Anton Hofreiter (Grüne):

Wenn man neu in den Bundestag kommt, hat man wahnsinnig viel zu tun.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man bei Annahme eines politischen Mandats mit unheimlich viel Papier überschüttet wird. Das entschuldigt aber nicht, sich wie alle anderen, die auswärts eine Tätigkeit aufnehmen, korrekt anzumelden.

Allerdings sollte diese Vergehen nicht überbewertet werden (und vor allem nicht auf eine Stufe mit Uli Hoeneß gestellt werden). Zwar üben Abgeordnete eine Vorbildfunktion aus und es ist natürlich eine Blamage, wenn diese sich nicht an die geltende Gesetzgebung halten. Allerdings sind Verstöße gegen das Berliner Meldegesetz zunächst nur Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von 500 Euro geahndet werden. In vielen Kommunen werden Vergehen gegen diese Steuer ebenso nur als Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 10.000 Euro geahndet (vgl. z.B. Dresden). Das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz regelt keine Ahndung. Ob der Straftatbestand der Steuerhinterziehung greift, werden sich noch ggf. Gerichte beschäftigen müssen.

Noch ein Tipp für die Presse: Bitte überlasst es den Gerichten, zu urteilen, ob der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist - und vorverurteilt sie nicht so wie bspw. der Focus es getan hat. Die Zeit schafft es auch, den Fakt zu benennen.

Noch ein Tipp für die Neulinge im Bundestag (aber nicht nur für die): Laut Berliner Zweitwohnungsteuergesetz wird die Steuer nur von dem erhoben, der länger als 12 Monate in Berlin eine Nebenwohnung innehat.

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