Im Kölner Stadtrat soll am 20.12.2011 eine Entscheidung fa

Rebell @, Dienstag, 13.12.2011 (vor 3273 Tagen)

Im Kölner Stadtrat stehen die Zeichen auf Entwarnung für Zweifamilienhausbesitzer,
denn am 20.12.2011 sollte über eine Satzungsänderung abgestimmt werden.
Begründung: Bei Verabschiedung der Satzungsänderung entfallen Steuereinnahmen maximal in Höhe von jährlich 390 00 € ab 01.01 2005 (jährlich 1.300 Steuerfälle x 300 € durchschnittliche Zweitwohnungssteuer). Dies setzt voraus, dass die betroffenen Kölner und Kölnerinnen, anders als die bislang veranlagten Nebenwohnsitzinhaber und Inhaberinnen, ihr Verhalten nicht auf die Lage einstellen(Umwandlung in Einfamilienhaus, Vermietung der Wohnung, etc.).Die bisher Veranlagten haben jedenfalls überwiegend ihr Verhalten geändert und im Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer ihre bisherigen Meldedaten korrigiert (Ummeldung Nebenwohnsitz in Hauptwohnsitz).
Ein weiteres Kostenrisiko besteht darin, dass die Beurteilung der Satzungsänderung durch die Rechtsprechung nicht prognostizierbar ist; schlimmstenfalls müsste bereits gezahlte Zweitwohnungssteuer (auf Antrag) zurückgezahlt werden.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung v.10.10.2011 die Verwaltung insbesondere aufgefordert, unter Heranziehung anderer Städte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie mit der Fallgruppe Zweifamilienhausbesitzer weiter verfahren werden sollte. Im Anschluss an die Sitzung ist aus der Politikdas Unverständnis darüber geäußert worden, dass Kölner Bürger und Bürgerinnen überhaupt zur Zweitwohnungs-steuer herangezogen werden.
Für die Umsetzung muss allerdings kurzfristig mit der weiteren Bearbeitung begonnen werden, da ansonsten aus tatsächlichen Gründen nicht mehr alle Fälle vor Verjährungs-eintritt 31.12.2012 (für das Veranlagungsjahr 2005) abschließend bearbeitet werden können.
Beschlussvorschlag. Mit diesem Beschluss werden rückwirken alle Inhaber von Nebenwohnungen, die im selben Gebäude ihre Hauptwohnung haben, von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen.
Mit Urteil vom 6.12.1983 hat das Bundesverfassungsgericht (2BvR 1275/79) die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Überlingen für nichtig erklärt, weil diese Zweitwohnungsinhaber mit Hauptwohnsitz in Überlingen von der Zweitwohnungssteuer ausnahm.
Die Satzungsänderung wirkt auf den 01.01.2005 zurück, da nur hierdurch die vom Rat gewollte Folge eintritt:
• Sofern die geänderte Satzung für unwirksam erklärt würde, ist nicht vorhersehbar ob das letztinstanzliche Gericht dann eine Teilnichtigkeit oder eine Gesamtnichtigkeit der Satzung feststellen würde und
• welche verfahrensrechtlichen und haushaltswirksamen Konsequenzen hieraus (für die neuen Fälle und die bereits veranlagten ca. 30 000.- Fälle) folgen würden.:-P :-P


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