Im Kölner Stadtrat soll am 20.12.2011 eine Entscheidung fa

Alfred @, Donnerstag, 22.12.2011 (vor 3323 Tagen) @ Rebell

» Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln beschlossen. Kölner, die eine Nebenwohnung im Gebäude ihrer Hauptwohnung besitzen, müssen nun keine Zweitwohnsitzsteuer mehr zahlen. Dadurch entgehen der Stadt laut Verwaltung nun jährlich rund 390.000 Euro. Zudem kann es zu weiteren Kosten
kommen, falls die Stadt bereits bezahlte Steuern zurückzahlen muss.
In dieser Angelegenheit gibt die Stadtverwaltung nur Unsinn von sich.

» Wer trägt denn die Verantwortung für diesen Einnahmeausfall>
Niemand, allein schon deswegen, weil es keine Einnahmeausfälle gibt. Interessant wäre die Frage nach den unnötig verursachten Kosten.

» Das Bundesverfassungsgericht hatt doch unmissverständlich festgelegt, dass Einheimische nicht aausgenommen werden dürfen> Urteil Überlingen 1983
Das BVerfG hat Vieles "eindeutig" festgelegt und kein Aas schert sich darum. Hängt vielleicht damit zusammen, dass gesetzlich festgelegte Begriffe beliebig verwendet und insbesondere ausgelegt werden. Wie es halt gerade passt.


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