Hauptmieter einer WG

Alfred , Donnerstag, 02.02.2012 (vor 4726 Tagen) @ Lird

1. Den ganzen Schlamassel hat Du Dir eingebrockt, weil Du das Melderecht nicht beachtet hast. Die Gründe mögen nachvollziehbar sein, das ändert aber nichts an der unrichtigen melderechtlichen Registrierung. Solange Du in HH mit Nebenwohnung registriert bist, wird man Dich zur ZWSt veranlagen.
2. Für die Zweitwohnungsteuer ist in Hamburg das Finanzamt zuständig und der Rechtsweg führt über den Einspruch zum Finanzgericht. Das erschwer die Sache, denn die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet mitunter anders als die Verwaltungsgerichte.
3. Deine Wohnsituation (1 Hauptmieter und mehrere Untermieter) ist im Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz nicht ausdrücklich genannt und deswegen hat das FG bei der Auslegung ziemliche Freiheiten. Nach meiner Auffassung müsste § 2 Abs. 2 in Deinem Fll singemäß angewendet werden.
4. Richtig scheint zu sein, dass in HH Untermieter nicht besteuert werden. Aber das bedeutet m.E. nicht im Umkehrschluss, dass der Hauptmieter als Inhaber der gesamten Wohnung herangezogen werden darf. Du bist weder alleiniger Nutzer der Wohnung (was für die anderen Angehörigen der WG aus dem Melderegister hervorgehen müsste) noch bist Du Inhaber der von anderen Angehörigen der WG genutzten Räumen (was aus den Untermietverträgen hervorgeht). Eine Erklärung des Vermieters .kann das bestätigen. Die Auslegung des Gesetzes durch das Finanzamt verstößt – und so müsste es auch das FG sehen – gegen Bundesrecht (Auffassung des BVerwG). Dein Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf – und nur der darf besteuert werden – wird durch die Mieteinahmen aus den Untermietverhältnissen gemindert.
5. Wenn Du nicht widerstandsloszahlen willst, musst Du Einspruch einlegen. Wenn das Finanzamt nicht einlenkt, geht es, wie schon gesagt, zum FG Hamburg.
6. Mit dem Einspruch solltest Du die Aussetzung der Vollziehung beantragen, wenn Du nicht sofort zahlen kannst/willst.
7. Ergänzend solltest Du für 2006 und 2007 die vierjährige Verjährungsfrist gem. Abgabenordnung geltend machen.

Müsste bezüglich der Steuer gut für Dich ausgehen.

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