leiden Studenten unter der Misere Kommunaler Finanzausgleich?

Rebell @, Dienstag, 14.04.2015 (vor 2795 Tagen) @ René

1. Ich finde die Petition nicht.

das Aktenzeichen ist erteilt!

2. Wenn der kommunale Finanzausgleich reformiert werden soll, ist m.E. der Bundestag die falsche Instanz, sondern die einzelnen Landtage. Nichts desto trotz ist für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen ein Eingriff in der Bundesebene notwendig.

Selbst wenn es Ländersache sein sollte, so ist die gesamte Reform bundeseinheitlich erforderlich, das hängt im Grunde auch mit der ohnehin schon anstehenden LänderFinanzausgleichsgeschichte zusammen.
Es darf nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer so abweichende Regelungen treffen

3. Das Begrüßungsgeld kritisiere ich seit Beginn dieser Seite und stufe es als Steuerverschwendung ein.

Das kann man so oder so sehen, denn das Begrüßungsgeld ist wiederum eine Maßnahme, welche sich rechnet- mancher Diebstahl der nicht entdeckt wird oder Betrug ist oftmal sehr erfolgreich gelungen

4. Wie schon mehrfach geschrieben (aber ihr nehmt halt Kritik nicht an), halte ich ein Pari-Pari zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz nicht sinnvoll. Der Hauptwohnsitz muss im Vergleich zu den Nebenwohnsitzen höher ausfallen. Z.B. zwei Drittel für den Hauptwohnsitz.

Weshalb werden denn A............ sobald diese aus dem Aufnahmelager ausgegliedert werden mit Erstwohnsitz gemeldet und die Kommune muss für deren Unterhalt auch noch aufkommen, was bei den Zweitwohnsitzbürgern in keinem Falle so erforderlich ist ?

5. Wie ebenso schon mehrfach geschrieben, können Leute mehrere Nebenwohnsitze haben. Daher sollte sich das verbleibende Drittel auf alle Nebenwohnsitze gleichermaßen verteilen.

Wer kann denn Zahlen nennen von Bürgern welche gleich mehr als einen Zweitwohnsitz hätte- selbst von denen fällt doch keier einer Kommune zur Last - im Gegenteil die Kommunen werden auch hier über Wirtschaftförderung keine Nachteile bekommen

6. Ich finde euer Argument der Diskriminierung in diesem Zusammenhang nach wie vor befremdlich. Aber unter der Prämisse, dass es diese sei, würde diese nicht abgeschafft, sondern nur gedämpft und verlagert. Nach eurer Logik müsste ein Mensch mit nur einem Wohnsitz willkommener sein, als jemand mit mehreren.

Die ganzen stattfindenden Diskussionen um Integration ist ein vollkommen unnötiger Begriff, denn die meisten Erstwohnsitzbürger hassen alle Zweitwohnungsbesitzer in Verbindung mit der Angst,siehe auch Entwicklung in Ostdeutschen Gebieten- die Angst vor der Islamisierung- so sind es sonst die Ängste von Bürgern mit Erstwohnsitz als sei es wird die Existenz entweder genommen, geschmälert oder wesentlich so verteuert, dass diese nicht mehr in der Lage sind sich eine eigene Wohnung zu leisten - siehe TouristikKommunen und auch in den Ballungsräumen wie Großsstädte ähnlich wie auch auf den Nord- und Ostseeinseln. Um dieses Problem sinnvoll zu lösen nützt denen auch die Zweitwohnungssteuer nichts- es dürften nur Wohnungen oder Immobilien an Bürger mit Erstwohnsitz verkauft werden.
Als Regulierungsinstrument hat es sich bewiesen - untauglich im Ergebnis!

Oder so wie man es in Lech am Arlberg versucht - nur ganz gut betuchte Millionäre bekommen eine Genehmigung ohne Erstwohnsitz eine Immobilie zu erwerben. Trotzdem musste man eine Detektiv einstellen um Erstwohnsitzbürger zu kontrollieren ob diese denn tatsächlich vor Ort anwesend seien, sonst drohen Strafen in Höhe von € 35000!

Fakt ist es hat noch in keinem Abschnitt der Geschichte Frieden gestiftet wenn man eine bestimmte Sorte von Bürgern als zweitklassiges Geschöpf und nicht als Bürger betrachtet, das ist eine Diskriminierung!!


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