Verspätete Ummeldung nach Leipzig - was passiert?

René ⌂ @, Mittwoch, 08.12.2021 (vor 291 Tagen) @ Norama

Zunächst: Siehe auch diesen Thread und mein Statementda.

Du hast grundsätzlich zwei Wochen Zeit, dich zu melden. Bei Nebenwohnungen ist das aber nur der Fall, wenn du abschätzen kannst, dass sie länger als 6 Monate bestehen (Hinweis: Derzeitiges Bundesmeldegesetz seit 2015 6 Monate, zuvor gab es bundeslandabhängige Regelungen von 2 oder 6 Monaten, in Sachsen galt auch da schon 6 Monate). Sprich: Du ziehst ein, aufgrund einer Arbeitsvertragsbefristung gehst du davon aus, dass du nach 5 Monaten die Biege machst, also musst du eine Nebenwohnung nicht melden (sofern du eine Hauptwohnung im Inland hast) - siehe §27 Abs. 2 BMG.

Spätestens mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages bzw. bei Überschreiten der sechs Monate musst du dich dennoch melden - also wenn du da noch wohnst und nicht aufgrund ebenso befristeter Mietverträge dann zwischen den Wohnungen gewechselt hast...

Wenn der Partner ein Ehemann war, dann wärest du ohnehin von der Steuer befreit gewesen (ändert aber nichts an der Meldesituation).

Die Pflege der Mutter ändert nichts an der Meldung, im besten Fall: Hartefallklausel.

Wenn du dich nun meldest, musst du seit 2015 eine Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die händigt dir der Vermieter bei Einzug aus. Nur zu deinem Einzug gab es das Konstrukt noch gar nicht (damals musstest du den Vermieter nur benennen)

Wenn du dich nun also rückwirkend meldest und keine Bestätigung hast, dann offenbarst du, dass du schon vor Nov. 2015 da gewohnt hast. Wie die Kommune dann reagiert -> keine Ahnung. Da agiert jedes Meldeamt im Rahmen einer Spannbreite zwischen Toleranz dank Selbstanzeige und Härte. Sehr wahrscheinlich wirst du Zweitwohnungsteuer nachzahlen müssen.

Alte Satzung: Die alte Satzung vor 2015 enthielt Staffeln und wurde gekippt, weil damit die Steuergerechtigkeit nicht gewährleistet war. Ich weiß gerade nicht, ob dazwischen noch eine Zwischensatzung gab, die auch rückwirkende Anwendung finden könnte. Definitiv kann sie ab 2017 angewandt werden - und dann 16% der Kaltmiete. (Wenn möbliert -> Abschlag).

Wenn du in Leipzig arbeitest, wäre es naheliegend, dass dort auch die Hauptwohnung liegt, also dass du beide tauschen müsstest. Auch hier gehen die Kommunen unterschiedlich strikt damit um. Der Hinweis von Kommunalfreund ist zutreffend: Dank Corona kannst du ja auch mehrere Arbeitstage nach Hessen verlegen.


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