Benediktbeuern verliert vor dem VG-München

René ⌂ @, Sonntag, 17.07.2022 (vor 22 Tagen) @ Rebell

Da die Satzung von der Gemeinde nicht ordentlich Neu beschlossen worden ist und nur als Änderung bezeichnet worden ist - um höhere Bemessungsgrundlage festzuschreiben-
bekam der Kläger Recht zugesprochen !!

Was heißt "nicht ordentlich neu beschlossen"? Der Gemeindevertretung hat Satzungsrecht und muss beschließen. Haben die die elementarsten Aufgaben nicht erfüllt?


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