Benediktbeuern verliert vor dem VG-München
Da die Satzung von der Gemeinde nicht ordentlich Neu beschlossen worden ist und nur als Änderung bezeichnet worden ist - um höhere Bemessungsgrundlage festzuschreiben-
bekam der Kläger Recht zugesprochen !!
Was heißt "nicht ordentlich neu beschlossen"? Der Gemeindevertretung hat Satzungsrecht und muss beschließen. Haben die die elementarsten Aufgaben nicht erfüllt?
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Rebell,
15.07.2022
- Benediktbeuern verliert vor dem VG-München - Kommunalfreund, 15.07.2022
- Benediktbeuern verliert vor dem VG-München -
René,
17.07.2022
- Benediktbeuern verliert vor dem VG-München - Rebell, 18.07.2022