Verfassungsbeschwerde
Hallo zu diesem Thema sollte doch auch mal von entsprechenden "Spezialisten" ich kann es nicht beurteilen ob hier Verfassungsrechtler oder Bürgerrechtler zuständig sein könnten, gehe aber davon aus, dass auch von Seite div. Studenten welche ja auch unmittelbar davon betroffen sind und zwar in meinen Augen vollkommen zu Unrecht, denn Studenten können sich in den allerwenigsten Fällen zu den so genannten " Reichen" hählen lassen und aus diesem Grunde die irrsinnige Bezeichnung "Aufwandsteuer" vollkommen unpassend argumentiert wird, das sist bei der "Hundesteur" wesentlich eindeutiger geregelt als bei dieser "General-Abzock- Zweitwohnsitzsteuer". Wenn ich hier diesen Beitrag aus der Bayerischen Misere beobachte könnte man doch auch die Überlegung anstellen, angeregt von einem Bürgermeister in dessen Gemeinde keine Möglichkeit besteht diese Abzocke einzuführen, aber dieser gab mit den Denkanstoß wie folgt:
Wenn schon der bayerische Staat ( dereinzige in Deutschland) bei der Umverteilung der Finanzen - denn woher kommen denn die Einnahmen > (nur von den wahlberechtigen Bürgern mit Erstwohnsitz>) oder ist es eine Veruntreuung der aufgebrachten Mitteln > Wie - so läßt man in geregelter Form auch bei der Verteilung sowohl für Einheimische als auch für Nebenwohnsitze den Geldsegen ersprießen - könnte man da nicht auch ein Mitsprachemöglichkeit bei diesen Gemeinden - wie z. B. im Allgäu bei 12000 Einwohnern nebenbei noch 1800 Ferienwohnungen - wenn man pro Fewo noch 2 Personen als Eigentümer zu Grunde legen würde dann wären das ja 3600 u.U. stimmberechtigen amtlich anerkannten Nebenwohnsitzbürger für die ja auch die Kommune öffentliche Mittel beanspruchen kann>> Besteht denn hier ein Rechtsanspuch ohne jegliche Mitbestimmungsmöglichkeit>>> Hoffe auf entsprechende Überlegung ob dieser Gedankengang nicht auch ein ganz wichtiger Punkt sein könnte>>>
» (oh Entschuldigung - da habe ich mich u.U. falsch eingereiht hoffe es wird so auch erkennbar was ich wollte )
Grüße von Hannelore
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