Freundlicher oder hinterlistiger Sachbearbeiter?

Christian , Donnerstag, 16.08.2007 (vor 6509 Tagen) @ zws_mike

Hallo Mike,
Ist der Name des Bearbeiters zufällig Christian Krügel>
Ob freundlich oder hinterlistig kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall hat er jetzt erst mal seine Ruhe und die Ablehnung des Widerspruchs im Zweifelsfall schon fertig (Textbausteine A - Z). Verdächtig ist allein schon die Behauptung, Genaueres dürfte er nicht sagen. Das ist, wenn nicht gelogen, dann zumindest eine Dienstpflichtverletzung.

Zur Sache: Nebenwohnung in Köln von 2004 bis Juni 2006 (bei den Eltern), Hauptwohnung in Engelskirchen (seit Juni 2006 alleinige Wohnung). Das bedeutet ZWSt für 18 Monate. Den Begriff „Wohnsitz“ in all seinen Variationen streichen wir ersatzlos im Zusammenhang mit der Zweitwohnungstuer.
Nun weiß ich nicht, warum die Stadt Köln nach so langer Zeit plötzlich auf die Idee kommt, bei dem Sachverhalt nun doch noch einen Steuerbescheid zu erlassen - kann sein, dass sie nach den letzten Urteilen des VG Köln übermütig werden. Über die gesetzten Fristen usw. wollen wir erst mal nicht ins Grübeln kommen.
Erst mal ist wichtig, dass fristgerecht Widerspruch eingelegt wird verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs. Erst wenn der Widerspruch zurückgewiesen wurde, kann man vor Gericht ziehen. Den Widerspruch würde ich dann allerdings als Einschreiben mit Rückschein in die Post geben.

Bei dem Widerspruch würde ich mich gar nicht auf das „Gelsenkirchener-Kinderzimmer-Urteil“ beziehen. Sinngemäß genügt es, den Sachverhalt wie bereits dargestellt zu beschreiben.
Zum Beispiel:.
„Bei meiner Nebenwohnung handelte es sich um einen umschlossenen Raum, den ich zum Schlafen genutzt habe, wenn ich mich bei meinen Eltern aufhielt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich in irgendeiner Form eine rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt oder-befugnis über die Nebenwohnung. Dass Kindern, auch volljährigen, Räume der elterlichen Wohnung durchweg nicht zu selbständigem Gebrauch überlassen sind, entspricht auch der ständigen, gefestigten Rechtsprechung. Dies wurde z.B. unter verfassungsgerichtlichen Gesichtspunkten durch BVerfG Beschluss vom 16. Januar 1991 – 1 BvR 59/91 -, bestätigt.“
Sicherheitshalber würde ich mich auch noch gegen die überhöhte Schätzung wehren - der von den Eltern von Fall zu Fall zugewiesene Raum lässt sich nicht in Quadratmetern ausdrücken.

Wenn die Ablehnung des Widerspruchs eingeht, ggf. hier wieder melden.
Noch Fragen>
Gruß