*ZWS* halle (Saale)

Tommi , Mittwoch, 13.02.2008 (vor 6677 Tagen) @ Christian

Danke für den Hinweis,
ich habe die Satzung gefunden.

http://www.halle.de/Publications/sr216.pdf

Immerhin findet sich folgender Passus in der Satzung, den ich sonst noch nicht gelesen habe:

Inwiefern ist das Urteil des VG-Halle nach deiner Meinung hiernach dennoch nicht erfüllt>

(1) Die Stadt kann die Steuer, die für einen bestimmten Zeitraum geschuldet wird, ganz
oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den
Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet
erscheint.
(2) Ist die Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, kann die Stadt die für einen
bestimmten Zeitraum geschuldete Steuer ganz oder teilweise erlassen.
(3) Das Vorliegen einer erheblichen Härte oder von Unbilligkeit ist bei der Antragstellung
durch Offenlegen der wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen.