*ZWS* halle (Saale)

Christian , Mittwoch, 13.02.2008 (vor 6692 Tagen) @ Tommi

Hallo Tommi,
dieser Passus mit dem Billigkeitsquatsch ist weder Kern des Urteils noch in einer Zweitwohnungsteuersatzung überhaupt erforderlich.

1. Da durch das Innehaben einer Zweitwohnung typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit demonstriert wird, bedarf es keiner besonderen Billigkeitsregelungen - das ist eine Entscheidung im Einzelfall.
2. Nutzt jemand nur eine Nebenwohnung, demonstriert er damit keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne der Zweitwohnungsteuer und unterliegt dieser folglich auch nicht. Für diese Fallkonstellation bedarf es erst Recht keiner Satzungsregelung. 3. Ergibt sich aus den Satzungsnomen, dass jede Nebenwohnung eine steuerrechtliche Zweitwohnung sei, ist die Satzung verfassungswidrig.

Das ist zwar etwas grob formuliert, könnte aber für das Verständnis so mancher (Fehl)Entscheidung hilfreich sein.

Gruß
Christian