In eigener Sache – Jubiläum

Christian @, Mittwoch, 16.04.2008, 08:26 (vor 4330 Tagen)

Liebe Leser,

dies ist mein 900. Beitrag in (auf>) diesem Forum.

Ich widme ihn den VGs („V“ steht hier für „Verwaltungs“) in Aachen und Köln. Sie können so herrlich sinnfrei für Recht erkennen.

Wenn man ihnen glauben will, ist die Zweitwohnungsteuer eine zulässige örtliche Aufwandsteuer. Denn: „Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist die erkennbare Absicht des Satzungsgebers, …“

So weit, so gut – das hat schließlich das BVerfG schon 1983 festgestellt und ist sozusagen das Axiom der Zweitwohnungsteuer. Aber das reicht natürlich nicht aus.

Um dem Gebot der Verwaltungsvereinfachung, der Bestimmtheit und der Steuergerechtigkeit zu genügen, sind nach Auffassung der o.a. VG Satzungen auch dann rechtmäßig, wenn auf ihrer Grundlage Personen zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden, die nicht einmal 1 umschlossenen Raum, der zum Schlafen genutzt wird, innehaben.

Gruß

Christian


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