In eigener Sache – Jubiläum

Bjoern , Mittwoch, 16.04.2008 (vor 6310 Tagen) @ Christian

wo kann ich das aachener urteil nachlesen>>

zu wegen münster: verstoß gegen das melderecht hin oder her (hätte da die meldebehörde nicht bei der anmeldung der nebenwohnung im rahmen ihrer beratungspflicht nachhaken und ggf auf den fehler hinweisen müssen>!>) ... fakt ist, dass die hauptwohnung nicht genutzt wird. deshalb für mich ein noch krasserer fall als unsere kinderzimmerfälle

und wie war nochmal die begründung von prof. bayer für die einführung der zws>!> die nebenwohnungsinhaber verursachen kosten bei den kommunen ... ohne dass diese hierfür einen ausgleich durch die schlüsselzuweisungen bekommen
wie liegt der fall, wenn erst- und zweitwohnung in der selben kommune sind> verursachen diese höhere kosten als jemand, der nur eine (haupt-)wohnung in der kommune hat>!> eher nicht ...

im privatrecht nennt man sowas "ungerechtfertigte bereicherung" ... im öffentliche recht: "zweitwohnungsteuer"