News: Gesetzentwurf für ZWS-Befreiung in Bayern

Christian , Montag, 26.05.2008 (vor 6226 Tagen) @ Bjoern

Hallo Bjoern,
schäbig ist es, diese Peanuts als Jahreseinkommen anzusetzen. Nobel wäre das vielleicht als monatliches Einkommen. Ein Single, der weniger als 25.000 monatlich verdient, hat, wenn er in München leben und nicht nur wohnen will, eine geringe wirtschaftliche Leistungsfähihgkeit.
Zum Rest spare ich mir einfach jeden Kommentat - der Vorschlag ist einfach abwegig. Da schafft man sich selbst ein Problem und will es dann durch ein neues lösen, ohne zu wissen, welche Ursachen dem Problem zu Grunde liegen. Unrecht wird durch neues Unrecht nicht zu Recht.
Nur so viel:
1.Da wird mir eine rechtswidrige Steuer abverlangt. Auf Antrag wird sie mir (vielleicht) erlassen. Dafür soll ich der CSU dann noch dankbar sein> Das ist ABSURD!
2.Das Ganze könnte man knicken, lochen und wegschmeißen, wenn damit nicht die dünne Möglichkeit verbunden wäre, dass den Städten, die mit ihren Satzungen an das Melderecht anknüpfen, durch den bürokratischen Aufwand und das fehlende Druckmittel die Freude an dieser Steuer nachhaltig vergällt wird. Aber ich setze eigentlich mehr darauf, dass den Städten schon was einfallen wird, um ihr hübsches Spielzeug zu retten. Erst Mal werden wegen des höheren Aufwands zusätzliche Bedienstete eingestellt.
3. Nicht zu Ende gedacht - und damit unsozial - ist das Ganze auch noch.
Gruß
Christian
(der sich trotzdem - sozusagen klammheimlich - , über diesen "gelungenen" Entwurf freut.)