News: Gesetzentwurf für ZWS-Befreiung in Bayern

Tilly , Montag, 26.05.2008 (vor 6225 Tagen) @ Bjoern

Hallo Bjoern,

» Wieso gefällt es dir, dass ich deinen Beitrag nicht einordnen kann>
Gegenfrage: Wer lässt sich schon gerne in eine Schublade stecken>

Bitte etwas mehr Respekt für unsere Stadträte. Du darfst Ihnen nicht unterstellen, dass sie sich nicht um die Rechtmäßigkeit ihres Handelns scheren – alles ehrenwerte Frauen und Männer.

»und da die Betroffenen der Zweitwohnungsteuer bekanntlich i.d.R. keine politischen Rechte in der Stadt haben, wo sie zur ZWS herangezogen werden, sinkt die Hemmschwelle der Stadträte nochmal rapide
Das ist natürlich richtig. Aber ändert das was> Für Bayern ist nun Mal der VGH in München zuständig. Der hat klar entschieden:
„Die zur Prüfung gestellte Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Augsburg …verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Antragsgegnerin ist zur Erhebung einer Steuer auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet berechtigt.“
Und:
„Ist eine Wohnung melderechtlich als Nebenwohnung erfasst, handelt es sich mithin stets und uneingeschränkt um eine Zweitwohnung im steuerrechtlichen Sinn.“
Deswegen besteht hier bezüglich des „Nichtinnehabens“ einer Erstwohnung kein Diskussionsbedarf.

Gruß
Tilly