News: Gesetzentwurf für ZWS-Befreiung in Bayern

René , Montag, 26.05.2008 (vor 6176 Tagen) @ Christian

Also ich stehe diesem Vorschlag jetzt nicht so pessimistisch gegenüber. Klar: man kann die ZWS wieder verbieten - am besten bundesweit, dann wird diese Seite zum Museum werden. Das ist das Optimum, keine Frage.

An sich stehe ich dieser Regelung positiv gegenüber. Lieber es gibt sie, als es gibt sie nicht. Damit sind praktisch alle Studenten und Geringverdiener befreit (und um die paar Ausnahmefälle sind zumindest keine sozialen Härtefälle mehr), damit entgeht man auch vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen (Geringverdiener mit Prozeßkostenhilfe kostet unabhängig vom Ausgang auch dem Staat etwas). Wenn sie schon nicht die Abschaffung der Steuer schaffen, so kann man dies als Kompromiß anerkennen.

Politisch hat man natürlich einen eigenartigen Beigeschmack, wenn im Vorfeld des Wahlkampfes gerade die Partei mit der Entlastung der Studenten argumentiert, die zuvor die Studenten mit Studiengebühren wesentlich stärker belastet hat.