News: Bayern und eine Gesetzesänderung zur ZWS

Christian , Freitag, 01.08.2008 (vor 5957 Tagen) @ Gustav

Ich finde diese Gesetzesänderung immer besser - sie ist noch schlimmer, als im ersten Moment angedacht. Könnte sich zum Todesstoß für die ZWSt insgesamt entwickeln (incl. Überlinger Modell).
Wenn das so kommt, werden die MdL stolz behaupten, genau das wäre ihr Ziel gewesen. Sozialataatlichkeit und Liberalität auf Umwegen.
Die mündliche Erörterung dieses Gesetzentwurfes ist ein einziges Trauerspiel. Einig war man sich nur in einem: Man will nur das Beste - das Geld des Bürgers!