News: Bayern und eine Gesetzesänderung zur ZWS

Yvonne Winkler , Samstag, 02.08.2008 (vor 5956 Tagen) @ Christian

Die Begründung und Diskussion zu dieser Gesetzesänderung zeigt immerhin, dass man in Bayern das Problem verstanden hat und um was es wirklich geht.

Zum einen hatte primär niemand daran Interesse die Studenten, die idR sowieso nicht über das durch die "Studibude" qua Zweitwohnung indizierte große Einkommen verfügen, zu schröpfen. Es ging um die Ferienwohnungen und die Studenten waren ein netter Nebeneffekt.

Es ging um die Stadt- und Gemeindekassen, in denen Ebbe herrschte. Diese sollten damit aufgefüllt werden.

Für mich wird nicht das Gebot der Sparsamkeit an den Tag gelegt oder die Umverteilung der Landes auf Gemeindemittel befördert, hier wird der deutsche Michel zur Kasse gebeten, damit man das Defizit wieder ausgleicht.

Die politische Klasse bedient sich beim Volk, wie überall und weiterhin.

Mit dieser Gesetzesänderung wird die Spitze des Eisberges (studentische und Ausbildungsberechtigte Klagen werden zurückgehen) abgeschmolzen, freilich mit juristisch zweifelhafter Methode.

Dass die Gesetzesänderung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhält, bezweifele ich auch.