ZWS in München-nur Schülerin, was nun?

Rebell , Donnerstag, 03.09.2009 (vor 5372 Tagen) @ Alfred

», so lange sie
» keinen Steuerbescheid hat, 31.01.2010 hin oder her. Das wären die guten
» Sitten.
Das etwas stümperhaftes hinter dem Reformbeschluß für Geringverdiener steckt dazu zählen nämlich Studenten, war zu ahnen!
Der Gesetzgeber hat im Gesetzestext verankert, dass ein Antrag auf Befreiung von der Zwst für das Jahr 2009 möglich wird unter Vorlage des Steuerbescheides aus dem vorletzten Jahre.
Da die Stadt München von der SPD regiert wird ist der Freitstaat gerne bereit Sonderregelungen zu zu stimmen für eine Befreiung!
im Grunde war diese Reform auf den Weg gebracht worden um die Studenten noch vor der Landtagswahl 2008 positiv für die CSU zu stimmen.Doch zum Leidwesen der CSU rauschte alles ziemlich stark in den Keller, die CSU erlitt herbe Verluste und musste sich mit einer Koalition mit der FDP nach der Wahl begnügen.
Nun ein ganzes Jahr später hat der Innenminister Joachim Herrmann für die 7000 Polizeikräfte mit bisher vorgeschriebenem Dienstsitz in München von der Residenzpflicht und somit auch von der Zweitwohnungssteuer mit einem euinfachen Erlass befreit. Somit können uswärtige Beamte auf den Wohnplatz München verzichten und müssten die von der Stadt München erhobene Zweitwohnungssteuer auch nicht entrichten. Sie müssen allerdings innerhalb einer Stunde vom Wohnort ihre Dienststelle erreichen.
Disese Aktion ist wiederum als ein Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl zu vermuten, denn der Bayerische Ministerpräseident Horst Seehofer ht schon vor Wochen bekundet, dass er zwar von Politik nichts verstehen würde - aber er könne Wahlen gewinnen.