ZWS in München-nur Schülerin, was nun?

Alfred @, Donnerstag, 03.09.2009 (vor 5379 Tagen) @ Rebell

» Der Gesetzgeber hat im Gesetzestext verankert, dass ein Antrag auf Befreiung von der Zwst für das Jahr 2009 möglich wird unter Vorlage des Steuerbescheides aus dem vorletzten Jahre.
Nun lasst doch die CSU in Ruhe, die ist dem Vernehmen nach mit S. schon gestraft genug. In Art. 3 steht nun wirklich nicht von "Vorlage des Steuerbescheids aus dem vorletzten Jahr". Das kann man nicht mal hineininterpretieren.
Was der IM H. macht, ist ziemich unerheblich, so lange er davon ausgeht, dass man das Nutzen einer Wohnung als Innehaben ansehen darf.

» Sie müssen allerdings innerhalb einer Stunde vom Wohnort ihre Dienststelle erreichen.

Eine tolle Regelung. Wenn die auch zur rush hour gilt - was sie bestimmt tut -, kann man die in München knicken, lochen und wegwerfen. Oder jeder Privatwagen eines Polizisten bekommt Blaulicht, dann kann er durch München wie einst Kojak durch Manhattan rauschen.

» Disese Aktion ist wiederum als ein Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl zu vermuten, ...

De Vermutung dürfte sogar richtig sein. Aber wer will sich schon über Geschenke aufregen. Politiker sind doch keine Griechen.


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