neue Verfassungsbeschwerde

Alfred , Montag, 30.11.2009 (vor 5525 Tagen) @ Bjoern

» und wer kennt die Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerden>
Das BVerfG kennt beide, das VG Aachen das eine und die Stadt Mainz das andere.
Was drin steht, wissen nur die Beschwerdeführer (deren Bevollmächtigte) und ihnen Zugeneigte sowie das BVerfG.

Wer zur ZWSt herangezogen wird, obwohl er nur eine einzige (oder keine) Wohnung innehat und somit keinen Aufwand für das Innehaben einer weiteren Wohnung betreibt, sollte sich ein Beispiel an den beiden Beschwerdeführern nehmen und sich nicht von untergeordneten Gerichten abspeisen lassen.
Man sollte sich darüber klar sein, dass Verfassungsbeschwerden auch Ausdruck des öffentlichen Interesses an der Beseitígung von Willkür sind.