neue Verfassungsbeschwerde

Alfred , Dienstag, 08.12.2009 (vor 5517 Tagen) @ Student Uni Mainz

Damit gibt es also zwei „gesicherte“ Verfassungsbeschwerden
- 1 BvR 529/09 (Stadt Aachen)
- 1 BvR 2655/09 (Stadt Mainz)
Das sind vom Grundtypus her zwei ziemlich ähnliche Satzungen.
Gibt es noch mehr> In BY z.B.>