Köln - Hatte einen Zweitwohnsitz ohne es zu wissen

Alfred , Donnerstag, 10.12.2009 (vor 5661 Tagen) @ René

Ob unser „zbart“ bei seiner Großmutter jemals mit Nebenwohnung gemeldet war, weiß er/sie anscheinend selbst nicht. Dass er sich nicht selbst dort gemeldet hat, spielt bei einem Minderjährigen keine Rolle, dafür sind die Erziehungsberechtigten zuständig. Weiß „zbart“ denn, ob seine Mutter ihn ebenfalls angemeldet hat oder nicht> Eine „Strategie“, die darauf abzielt, die Registrierung der Nebenwohnung von Anfang an für falsch zu erklären, kann an der normativen Macht des Faktischen scheitern. Sie ist deswegen nicht empfehlenswert.
Selbst wenn „zbart“ bei seiner Großmutter „in Nebenwohnung“ gewohnt hat, hatte er/sie diese Wohnung nicht inne und ist mithin nicht steuerpflichtig (das bestätigt sogar das BVerwG – und das will was heißen). Die melderechtlichen Verhältnisse sind in diesem Fall mithin nebensächlich.
Ich bleibe bei meiner Empfehlung:
„Umgehend abmelden. Als Datum des Auszugs ggf. das Datum des Auszugs der Großmutter angeben.“
Kann man aber auch sein lassen und eine Erklärung der Mutter und Großmutter vorlegen, dass diese Wohnung seit „Anfang der 90er-Jahre“ nicht mehr genutzt/innegehabt wird. Dazu noch eine Bestätigung des (damaligen) Vermieters/(heutigen) Eigentümers der wohnung, und die Sache ist rund. Mehr „Beweise“ bedarf es nicht. Wenn das Kassen- und Steueramt darauf beharrt, sich auf die Meldung als solche stützen zu dürfen (so BFH) und einen Steuerbescheid erlässt, kommt es eben zu einer Gerichtsverhandlung. Da sind m.E. die Karten für die Stadt Köln schlecht verteilt.
Zwei Anmerkungen noch:
1. Mit der Verwaltung „noch einmal zu reden“ und zu „argumentieren“ ist so skurril wie der ganze Sachverhalt selbst. Wenn, dann sollte man es unter diesem Aspekt tun. Aber davon ein positives Ergebnis zu erwarten, wäre vermessen.
2. von der Verwaltung der Stadt Köln zu behaupten, sie sei die aggressivste, was das Eintreiben der ZWSt angeht, ist nicht haltbar. Das ist eine völlige Verkennung des Naturells linksrheinischer Frohnaturen. Sie wissen es nicht anders.