Feldafing i. Obb. Satzung nun i Internet

Soraya , Samstag, 13.11.2010 (vor 5758 Tagen) @ Alfred

» » a) bis zu 2 Wochen 25 v. H
» » b) bis zu einem Monat 50 v. H.
» » c) bis zu zwei Monaten 75 v. H
» Damit bewegt sich Feldafing in den sehr engen Grenzen,
»
Diese Feldafinger Satzung hat es schon in sich, denn man bringt von der Gemeindeverwaltung unmissverständlich zum Ausdruck, dass man diese Art von Bürgern mit Besitz einer Ferienwohnung nicht zu den willkommenen Gästen zählen möchte.
Die Abfassung in § 5- Steuersatz (2) bringt dieses klar und deutlich zum Ausdruck, denn man wünscht sich, dass nur eine Befreiung von der Zwst. zugebilligt wird- je geringer die Eigennutzungsmöglichkeit besteht. Ja man gewährt großzügig einen Nachlaß auf eine Besteuerung wenn der Inhaber ( kann auch Besitzer sein) seine eigene Wohnung möglichst gar nicht nutzt. Bei einer Eigennutzung im Jahr von 16 Tagen sind schon 50 % der Jahressteuer fällig. Dazu bedarf es allerdings auch noch der Vorlage eines Vertrages aus welchem die Eigennutzung begrenzt vertraglich geregelt nachgewiesen wird.
Das würde doch bedeuten, dass bei einem Mietpreis pro qm € 10.—und einer Wohnungsgröße von 50 qm ohne Vertrag eine Zwst. pro Jahr von € 480.—fällig sei.
Bei Eigennutzungsmöglichkeit von 16 Tagen sind somit schon € 240.—fällig, also pro Tag sind das schon mal nur für die Steuer € 15.—fällig.
Mietet allerdings ein Feriengast über ein Hotel oder eine Agentur vom 28.des Monats bis zum 15. des Folgemonates eine Ferienwohnung an, muss auch dieser eine Zweitwohnungssteuer von € 240 an die Kommune bezahlen. Sooooooo die Satzung!
Mietet ein Gast über Hotel oder Agentur eine derartige Ferienwohnung z. Beispiel vom 28.12. bis zum 1.März an so fällt ebenfalls eine Steuer in Höhe von € 360.—an die Gemeinde an. Im ungünstigsten Falle könnte somit die Höhe von € 360.—sogar 4 bis 5 mal anfallen!
Sooo eine Satzung wird wohl ziemlich früh einer Klage beim VG entweder zum Opfer fallen oder die Gemeinde riskiert einen weiteren Prozess wegen Ungleichbehandlung!