Verwaltungsrichter stoppen Steuer

Rebell @, Donnerstag, 09.12.2010 (vor 4260 Tagen)

für Ferienwohnungen.
Die von der Stadt Cuxhaven geplante Zweitwohnungssteuer orientiert sich nach Ansicht des OVG Lüneburg zu wenig an den tatsächlichen Mieteinnahmen......
Nach Ansicht der ersten Instanz widerspricht die Zweitwohnungssteuer wegen ihrer hohen Steuersätze dem juristischen "Erdrosselungsverbot" Danach muss die Abgabe im Verhältnis zu den Mieteinnahmen stehen!

Es erhebt sich doch dazu die Frage: " Warum versuchen den die Kommunen generell die Zweitwohnungssteuer ">>>

Ich behaupte: Zu lenkungszwecken, man will diese Sorte von Gästen so stark mit einer bestimmten Diskriminierung und so hohne Steuern belegen, die einer Erdrosselung gleich kommen.
Wem die Sache zu teuer kommt, der wird dann schon verkaufen.

Bei vielen Gemeinderäten im gesamten Allgäu war diese Vorgehensweise schon bei den Beschlussfassungen aus der Presse zu entnehmen. Es fehlt nur noch, dass man all diese als " besondere Gäste kemnnzeichnet ".


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