Nicht alle regen sich über die 2.WhgSt auf

Himbim13 , Montag, 30.05.2011 (vor 5282 Tagen) @ Alfred

» Mit welchen Argumenten denn>»

Nicht gegen das Urteil, hier obsiegte der Kläger.
Im übrigen dürfte in den meisten Fällen der juristische Weg ausgeschöpft sein.Einzig, wenn ein größerer Lapsus des zuständigen Sachbearbeiters erfolgt wäre. Im übrigem sollte sich ja ein Angriffspunkt ergeben, werden die Satzungen sofort geändert.
Nein, wenn man eine Wiese vom Löwenzahn befreien will, darf man nicht nur ein Blättchen abzupfen, sondern muss versuchen die Wurzel zu entfernen.
Die Wurzel dieser Abgabe liegt bei den Länder- und Kommunalenparlamenten.
Das heißt, bei den Personen die wir Bürger wählen und die uns vertreten.Bei den Bürgermeister- und Stadtratswahlen sind die mit Zweitwohnung gemeldeten in Folge der Landeswahlgesetze bei der Wahl ausgeschlossen und sind somit, nachdem die Kommunen infolge ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts alleine für die Einführung dieser Abgabe verantwortlich sind, die rechtlose Zitrone, die man
je nach belieben auspressen kann ohne hierdurch eine Stimme zu verlieren.
In diesen freien Rechtsstaat mit Rede- und Pressefreiheit ist es leider nicht möglich in dem Print-, Hör- und Bildmedien, noch über die Volksvertreter, die Öffentlichkeit
zu erreichen. Was aber erforderlich ist um die Lügen zu entlarven, die der Öffentlichkeit zur Begründung dieser Steuer aufgetischt werden.
Oder wird von den Betreibern dieses Forums, nicht selbst in Folge der vielen Anfragen der Betroffenen erkannt welchen politischen Unfug diese Abgabe anrichtet.
Es sind doch nicht die Multis, die betroffen sind, es sind doch in der Überzahl Personen,
die den politischen Fordrungen Rechnung getroffen haben.

[i]» Die Gerichte sind nicht frei von Schuld, » [/i]

Schon X-Mal wurde die Judikatur im Forum beleuchtet.
Seit eh und je, nicht nur neuerdings war und ist Justizia
ausführendes Organ (Subjekt) des herrschenden politischen
Systems. Die letzten beiden politischen Epochen beweisen es
(s. Freisler u. Benjamin) um nur zwei hervortretende
Personen aufzuzählen. Von den unzähligen gesetzestreuen
Kleinen, gar nicht zu reden. Alle sind und waren infolge
ihres Amtseides an den von den Herrschenden festgelegten
Gesetzen, Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie hatten
und haben die Aufgabe nicht nach Recht des Volkes, oder etwa nach eigenem empfunden Recht, sonder nach dem Willen
der Herrschenden bestimmte Gesetzeslage zu entscheiden.
Die Judikatur hat die Aufgabe Gesetze, auch wenn diese noch
so widersprüchlich und volksfern sind so auszulegen, dass die Norm des Gesetzes jeden noch so begründeten Angriff übersteht
(s. Auslegung i. S. 2.WhgST:. 1 Aufwand der Kommunen für
Nebenwohnungsinhabern (Prof. Dr. Wilfried Bayer)
jetzt: 2. Aufwand von Finanzmitteln des Innehabenden (BVerwG)).
Warum wohl dieser Sinneswandel> Konnten die Kommunen nicht
nachweisen welche Aufwendungen durch Nebenwohnungsinhabern
verursacht werden. Im übrigem wurde, soweit ich mich erinnern kann im Forum auf die Ausführungen eines Herrn Helmut Krause im „Forum Querdenker“ verwiesen.
Es ist mir nicht ersichtlich, weshalb gerade in diesem Forum
von gewissen Leuten destruktiv die einzuschlagenden Wege
behandelt werden, die eine Aufforderung beinhaltet seine bürgerlichen,grundgesetzlich garantierten Rechte wahrzunehmen.
Rom ist auch nicht in einem Jahr entstanden und die Mauer ist auch erst
nach Jahren der Diktatur gefallen. Wer nicht kämpft hat schon verloren, wer das schon einmal gesagt hat weis ich nicht!

» Bremen dürfte wohl mit zu den am höchsten verschuldete Bundesländern gehören. » »

Nach Feststellungen soll die pro/Kopf Verschuldung
höher wie in Griechenland sein. Und was wird von
den Griechen gefordert!
Mann muss sich doch nicht wundern. Bei dieser
jahrelangen politischen Führung ist es doch leicht als
Sozialwohltäter auf Kosten anderer aufzutreten mit den
Gedanken „Schulden und Gotteswort sind ewig“.
Wenn man etwas verteilen will, muss man es erst
erarbeiten.