CDU-Fraktion fordert Anpassung der Zweitwohnungssteuer

Kommunalfreund , Montag, 11.07.2011 (vor 5086 Tagen) @ LionelHutz

» Dann behauptet die böse SPD einfach mal ins Blaue hinein, dass alle Eure CDU-Zweifamilienhäuser auch besteuert werden müssen und schon werdet Ihrm aufgeregt und giftig.
» Ihr wisst es doch selbst. Die Zweitwohnungen von Kölnern müssen auch besteuert werden, sonst ist die Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig.
Die 'Aktion Zweifamilienhäuser' dient der Vermeidung von Vollzugsdefiziten, das gebt Ihr ja selbst in Eurer Vorlage zu.
Die Stadt Überlingen am Bodensee führte vor 30 Jahren die Zweitwohnungsteuer ein. Sie zog die ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zur Zahlung dieser neuen Steuer heran. Viele Gemeinden in den alten und auch in den neuen Bundesländern folgten diesem Beispiel. Die ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen wehrten sich jedoch.
Das Bundesverfassungsgericht erkannte vor 20 Jahren für Recht: Zur Zahlung der Zweitwohnungsteuer ist verpflichtet, wer eine Zweitwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf innehat, und zwar Ortsansässige genauso wie Ortsfremde, weil die Zweitwohnungsteuer eine Aufwandsteuer ist, ihre Erhebung bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht widerspricht und die Freistellung der ortsansässigen Zweitwohnungsinhaber gegen das Grundrecht aller Bürger auf Gleichbehandlung durch die öffentliche Verwaltung verstößt (BverfG, Beschluss vom 06.12.1983, 2 BvR 1275/79, B II.1., BverfGE 65/325 = NJW 1984/785=DVBl 1984/216 = BB 1984/276 = WM 1984/53).

In allen Kommunen ob in Bayern oder in NRW sind bisherige Kläger und Betroffene nicht auf diese Schliche gekommen, ja man gönnt doch in der Regel diesen Kommunen diese wichtigen Einnahmen.
Die Stad Köln weiss scheinbar ganz genau was da blühen könnte wenn nur einer diese Vollzugsdefizite einklagen würde.
Dieses hat z. B. auch der ehem. Stadtdirektor für Finanzen
Dr. Gerh. Eckert exakt schriftlich niedergeschrieben.
Also Kölner macht weiter soo wegen ein paar Meckerern = 13000 Besitzer von Zweifamilienhäusern -sonst
lauft die Köln die Gefahr die Aberkennung der Richtigkeit der Satzung. Was das bedeuten würde >> Rückwirkende Nachforderungen könnten nicht rechtens sein denn es sind nun über 5 Jahre - die Satzung ist auch für die zurückliegende Zeitspanne ungültig zu erklären.
Liegt es nun an der fehlenden Intelligenz vieler Sachbearbeiter > Die sitzen u.U. nur Ihre Zeit ab- wissen allerdings nicht was das für Folgen haben kann!
Aber außer dem Verlust des Arbeitsplatzes kann denen auch nicht allzuviel passiersn - ebenso wie dem Aufsichtsrat von der Bayerischen Landesbank - trotz verschuldeter Nachlässigkeit zahlen die Steuerzahler 3,7 Mrd. € - tolle Aussichten >>>
Oder die Betroffenen von der Zwst sind wirklich allesamt viel zu dumm um sich zu wehren >